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Karlsruhe: Stadtzeitung

Ausgabe vom 23. November 2018

Gemeinderat: Mehr Personal für die Sicherheit

PRÄSENZ VERSTÄRKEN: Mit der beschlossenen Aufstockung kann der KOD wieder mehr auf den Straßen Streife gehen. Archivfoto: Fränkle

PRÄSENZ VERSTÄRKEN: Mit der beschlossenen Aufstockung kann der KOD wieder mehr auf den Straßen Streife gehen. Archivfoto: Fränkle

 

Gemeinderat bewilligt zehn neue Stellen für den KOD, vier für die Branddirektion

Die Sicherheit in Karlsruhe und das Sicherheitsempfinden der Bevölkerung stehen bei den Stadträtinnen und Stadträten ganz oben auf der Prioritätenliste. Dies zeigten auch die Haushaltsberatungen. Im Rahmen derer beschloss das Plenum, die bisherige Personalstärke des Kommunalen Ordnungsdiensts (KOD) von 23 Stellen um zehn weitere aufzustocken und stellte sich bei 28 Ja- und 18 Nein- Stimmen hinter einen entsprechenden Antrag der SPD.

Keine Mehrheit fanden Vorstöße von CDU (13,5 Stellen mehr), FDP (für beide Haushaltsjahre insgesamt 30 Stellen mehr), AfD (ebenfalls 30 Stellen mehr) sowie von Jürgen Wenzel (FW) und Stadtrat Stefan Schmitt (parteilos), die für die Haushaltsjahre 2019 und 2020 jeweils zehn neue Stellen gefordert hatten.

In der leidenschaftlichen Debatte vor der Entscheidung zum „moderaten Weg der Erhöhung“, so SPD-Fraktionsvorsitzender Parsa Marvi, unterstrichen die Gruppen des Hauses die wichtige Rolle des KOD in der Karlsruher Sicherheitsarchitektur. Die Ausweitung der Aufgaben seit der Gründung im Jahre 2010 bringt den dem Ordnungs- und Bürgeramt unterstellten Dienst inzwischen an den Rand der Belastbarkeit. Die Bediensteten des KOD kontrollieren Grünanlagen, Gaststätten und den Radverkehr in Fußgängerzonen, schreiten bei Ordnungswidrigkeiten und Straftaten ein, sind regelmäßig zu Schwerpunktkontrollen der Alkohol- und Drogenszene vor Ort auf Werder- und Europaplatz.

Eine Videoüberwachung an neuralgischen Punkten wird es indes in absehbarer Zeit nicht geben. Die Mehrheit im Plenum (18 Ja-, 30-Nein-Stimmen) lehnte einen Antrag der CDU ab, dafür Mittel mit Sperrvermerk in den Haushalt einzustellen. In ihre Stellungnahme hatte die Verwaltung darauf hingewiesen, dass derzeit die rechtlichen Voraussetzungen für eine Videoüberwachung im Stadtgebiet ohnehin nicht gegeben seien. Noch größer war die Ablehnung eines Nachttaxis für Frauen (6 Ja-, 37 Nein-Stimmen), für dessen Einführung sich die Freien Wähler und Stadtrat Schmitt stark gemacht hatten.

In einem anderen Teilhaushalt, der auch Leistungen für die Sicherheit der Bevölkerung finanziert, sattelten die Stadträtinnen und Stadträte noch ein wenig drauf. Sie erhöhten auf Antrag der SPD die Personalstärke bei der Branddirektion um vier weitere Stellen - zusätzlich zu dem Mehr von drei Stellen für die Feuerwehr, das bereits im von OB Dr. Frank Mentrup eingebrachten Etatentwurf vorgesehen war. -trö-

 
 

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