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Karlsruhe: Stadtzeitung

Ausgabe vom 23. November 2018

Gemeinderat: Spendabel für ein gutes Miteinander

MIT GEWALT beschäftigten sich auch mehrere Änderungsanträge zum Doppelhaushalt – sei es im häuslichen Bereich, unter straffälligen Jugendlichen oder gegenüber Frauen und Kindern. Archivfoto: Fränkle

MIT GEWALT beschäftigten sich auch mehrere Änderungsanträge zum Doppelhaushalt – sei es im häuslichen Bereich, unter straffälligen Jugendlichen oder gegenüber Frauen und Kindern. Archivfoto: Fränkle

 

Gewaltprävention, Wohnraum, Teilhabe und konkrete Hilfen / Mehr als ein Drittel der Anträge zu sozialen Themen / Gemeinderat knausert nicht

Die Ausgaben der Stadt Karlsruhe für Soziales und Jugend steigen seit 2011. Die Tendenz hat sich für den Doppelhaushalt 2019/20 fortgesetzt: 484,5 beziehungsweise 504,6 Millionen Euro sind veranschlagt. Einige Geldpakete wird die Stadt nach den Haushaltsberatungen am Dienstag und Mittwoch noch drauflegen müssen.

Größere Finanzspritzen aus dem Gemeinderat erhielt mit 50.000 Euro jährlich etwa die Antidiskriminierungsstelle des Stadtjugendausschusses (SPD, GRÜNE, KULT und Die Linke), ein Grünen-Antrag zur Quartiersentwicklung führte zu 60.000 Euro für 2019 und 65.000 Euro für 2020. Rund 73.500 Euro pro Jahr bewilligte der Rat über einen interfraktionellen Antrag (CDU, SPD, GRÜNE, KULT, Die Linke), der die Zuschüsse für die Koordinierungsstelle „Schulverweigerung – Die 2. Chance“ erhöhen wird.

Mit 100.000 Euro pro Jahr darf der Innovationsfonds „Neue Wege in der Pflege“ auf Antrag von SPD, GRÜNE und KULT planen, sobald ein Konzept vorliegt. Über Zuschüsse darf sich zudem das Netzwerk Leichte Sprache freuen (CDU, SPD, GRÜNE, KULT), eine Anschubfinanzierung erhielt die Beratungsstelle für Menschen mit Autismus (SPD). Das Kinderprojekt des Vereins zum Schutz misshandelter Frauen und ihrer Kinder soll Mittel aus einem interfraktionellen Antrag von CDU, SPD, GRÜNE, KULT, Die Linke, FÜR Karlsruhe sowie einem Antrag aus der Bürgerschaft heraus bekommen. Ebenso wurde eine Erhöhung der Förderung für die Frauenberatungsstelle im Bereich „Häusliche Gewalt“ interfraktionell erwirkt. Zur Wiedereinsetzung der Individualhilfe beim Sozialdienst erhielt die Caritas Geld (CDU, SPD, GRÜNE, KULT, Die Linke), ebenso der Sozialdienst katholischer Frauen durch dieselben Antragsteller.

Wohnraumakquise bleibt

Eine Debatte entspann sich um die von SPD und KULT beantragten Stellenschaffungen zur Wohnraumakquise, die sozial schwachen Familien geeignete Räume vermittelt. „Unlauteres Vorgehen“ warf Yvette Melchien (SPD) etwa der AfD vor, die eine Streichung von Projektmitteln in Höhe von 330.000 Euro im Doppelhaushalt beantragt hatte. Ihr schlossen sich Dr. Thomas Müller (CDU), Michael Borner (GRÜNE), Sabine Zürn (Die Linke), Jürgen Wenzel (FW) und Lüppo Cramer (KULT) an. Zustimmung fand schließlich die Schaffung einer Stelle, der AfD-Antrag wurde klar abgelehnt.

Intensiv debattiert wurde auch über einen letztlich mehrheitlich befürworteten Zuschuss für das Karlsruher „Netzwerk gegen Rechts“. Dieses beantragte, unterstützt von SPD, Grünen, KULT und Die Linke, 17.000 Euro für verstärkte Öffentlichkeitsarbeit und politische Bildung. Max Braun (KULT) verwies auf einen „gesellschaftlichen Rechtsruck“, der auch für Ekkehard Hodapp (GRÜNE) die Förderung „notwendiger denn je“ machte. Niko Fostiropoulos (Die Linke) wollte dafür „gemeinsam an einem Strang ziehen“, genau wie Jürgen Wenzel (FW), der „Sorgen um einen Spalt“ in der Gesellschaft ausdrückte. Einen geplanten Kongress stellte Michael Zeh (SPD) in den Vordergrund. FÜR Karlsruhe enthielt sich, ihr Vertreter Friedemann Kalmbach wollte aber „konstruktiv dabei“ bleiben. Jan Döring (CDU) hielt dem Netzwerk vor, „linksextremistische Strömungen“ auszublenden und stimmte denn auch mit seiner Fraktion gegen mehr Mittel. Genau wie FDP und AfD, für Letztere kritisierte Dr. Paul Schmidt, dass sich das Netzwerk auch gegen „gewählte Parteien“ richte.

Hilfen in schwierigen Lagen

Mehrfach ging es in den Debatten um Anlaufstellen für Menschen mit problematischen Lebensumständen. Die stärkere Förderung der Bahnhofsmission Karlsruhe wurde nach Antrag von CDU, SPD, Grünen, Kult, FDP und Die Linke mit großer Mehrheit befürwortet. Genau wie zusätzliche Mittel für die Diakonische Suchthilfe Mittelbaden, welche CDU, SPD, GRÜNE und KULT beantragten, sowie das Kinder- und Jugendhaus Südstadt, beantragt von Grüne, KULT und die Linke. Auch die von SPD, Grünen und Die Linke geforderte Zuschusserhöhung der Krebsberatungsstelle fand Zuspruch. Gleich ganz einig war sich das Plenum bei der interfraktionell geforderten Förderung des Kinderschutzbundes und der Beratungsstelle für Prostituierte. Nur eine knappe Mehrheit erlangte etwa die von SPD, Grünen, KULT und Die Linke geforderte Bezuschussung des Tagestreffs „Tür“.

Darüber hinaus soll das Büro für Integration um eine halbe Stelle erweitert werden (GRÜNE, SPD), obgleich die Verwaltung auf 0,7 unbesetzte Stellenanteile verwies. Kolossal gescheitert ist die AfD mit ihrem Vorstoß, wegen weniger Asylbewerbern Migrantenprojektmittel zu kürzen. Vielmehr sollen unter anderem Bildungsberatung von Sinti- und Roma-Kindern, Sozialarbeit der Jüdischen Kultusgemeinde und „Perspektive Now!“ (IBZ) stärker unterstützt werden. Eine Ausdehnung (KULT, LINKE) des Karlsruher (Kinder-)Passes wurde abgelehnt, das Erfolgsinstrument soll in Ausschüssen debattiert werden. Überproportional viele Streichungen in nicht unbeträchtlicher Höhe hatte die AfD im Sozialen beantragt – das Plenum lehnte alle Kürzungsanträge ab. -bea-/-gem-

 
 

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