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Karlsruhe: Stadtzeitung

Ausgabe vom 30. November 2018

Gemeinderat: Breite Mehrheit für „soliden Etat“

KÖNIGSRECHT GENUTZT: Nach den zweitägigen Beratungen mit mehr als 460 Anträgen in der vergangenen Woche beschloss der Gemeinderat jetzt den städtischen Doppelhaushalt 2019/20. Foto: Fränkle

KÖNIGSRECHT GENUTZT: Nach den zweitägigen Beratungen mit mehr als 460 Anträgen in der vergangenen Woche beschloss der Gemeinderat jetzt den städtischen Doppelhaushalt 2019/20. Foto: Fränkle

Investiver Finanzhaushalt

Investiver Finanzhaushalt

Einzahlungen je Teilhaushalt

Einzahlungen je Teilhaushalt

Auszahlungen je Teilhaushalt

Auszahlungen je Teilhaushalt

Gesamtergebnishaushalt

Gesamtergebnishaushalt

Erträge je Teilhaushalt

Erträge je Teilhaushalt

Aufwendungen je Teilhaushalt

Aufwendungen je Teilhaushalt

 

Gemeinderat beschließt Doppelhaushalt für 2019 und 2020 / Ausgaben für Soziales und Kultur steigen / Künftig wieder auf Stabilisierungskurs

Mit breiter Mehrheit hat der Gemeinderat am Dienstag den städtischen Doppeletat für 2019 und 2020 beschlossen. Für das im Gesamtergebnis 1,4 Milliarden (2019) und 1,44 Milliarden Euro (2020) schwere Gesamtpaket stimmten 35 Stadträtinnen und Stadträte, acht dagegen, zwei enthielten sich.

Für den Doppelhaushalt votierten die Fraktionen von CDU, SPD, Grünen und KULT, außerdem OB Dr. Frank Mentrup. FDP, FÜR Karlsruhe, Freie Wähler, AfD und Stadtrat Stefan Schmitt (parteilos) sagten Nein, Die Linke enthielt sich.
Der jetzt beschlossene städtische Doppeletat weist auch die Mehrausgaben aus, die der Gemeinderat in der vergangenen Woche bei seinen zweitägigen Beratungen von mehr als 460 Anträgen aus den eigenen Reihen draufgesattelt hatte. Am Ende war das ein Mehraufwand gegenüber dem von Oberbürgermeister Mentrup und Finanzdezernentin Gabriele Luczak-Schwarz eingebrachten Entwurf und der ersten Veränderungsliste in Höhe von 9,4 Millionen Euro für 2019 und von 11,5 Millionen Euro für 2020. Im nächsten Schritt geht der Etat an das Regierungspräsidium. Nach Genehmigung der Aufsichtsbehörde kann er dann im Januar in Kraft treten.

Akzente im Sozialen

In der Debatte vor der Abstimmung sprach CDU-Fraktionsvorsitzender Tilman Pfannkuch von einem „solide geplanten Haushalt“, der zukunftweisende Projekt absichere und „wesentliche Entwicklungen in die Wege leitet“. Der Gemeinderat habe in seinen Beratungen bei der Aufstockung des Kommunalen Ordnungsdiensts (KOD), vor allem aber in Kultur und Sozialem „Akzente gesetzt“. Dabei hob er den fraktionsübergreifenden „Schritt auf dem Weg hin zu beitragsfreien Kitas“, die Mittel für die Bahnhofsmission und die Anlaufstelle für Opfer häuslicher Gewalt hervor. Dies sei aber nur „aufgrund der derzeit guten finanziellen Situation“ möglich gewesen, kündigte Pfannkuch an, die CDU wolle nach dem „Haushalt der Unterbrechung“ im kommenden Etat den Kurs der Haushaltsstabilisierung wieder aufnehmen.

Bei den Beratungen habe der Gemeinderat „viel Gutes für Karlsruhe auf den Weg gebracht“, zeigte sich Stadträtin Elke Ernemann für die SPD mit dem „Ergebnis zufrieden“. Das Plenum habe „mit Weitsicht und Vernunft entschieden“ und auch wichtige Anliegen ihrer Fraktion unterstützt, etwa „die personelle Stärkung von KOD und Feuerwehr“, den Mietspiegel online oder das Engagement für gebührenfreie Kitas. Und in der Kultur habe der Gemeinderat „mit Maß und Gerechtigkeit“ für Fördermittel auch für kleinere Initiativen gesorgt.

Spielraum genutzt

Mit dem Ergebnis sei auch die GRÜNE-Fraktion „in vielen Bereichen zufrieden“, hob Fraktionsorsitzender Johannes Honné neben dem Einstieg in gebührenfreie Kitas die fraktionsübergreifende Unterstützung der Projekte für Senioren, für das Frauenhaus und für „Wildwasser“ hervor. Als „besonderen Erfolg“ wertete er die Stärkung der Biodiversität und der Angebote in soziokulturellen Zentren. Honné kritisierte aber auch, dass „die GroKo Karlsruhe noch nicht den dramatischen Ernst von Klimawandel und Artensterben erkannt“ und Anträge seiner Fraktion in Sachen ökologische Pflege abgelehnt habe.

Der Gemeinderat habe „im sozialen Bereich gemeinsam viel erreicht“, das Plenum insgesamt „den Gestaltungsspielraum für die kommenden Jahre genutzt“, stellte sich auch KULT-Stadtrat Michael Haug hinter den Etat. Im Gegensatz zu Stadtrat Tom Høyem. Der Vorsitzende der FDP-Fraktion beklagte, der Gemeinderat habe vergessen, „in guten Zeiten zu sparen“. Die Neuverschuldung durch den Etat sei Høyem zufolge „kein verantwortlicher Umgang mit Steuergeldern“. Stadtrat Dr. Paul Schmidt signalisierte die Ablehnung der AfD vor allem damit, dass die Sparbeschlüsse von vor zwei Jahren teils wieder zurückgenommen, „aber die Steuern und Abgaben geblieben“ seien.

Verlust kleiner Qualität

Der „Turm der Investitionen steht auf schlechtem Fundament“ war Stadtrat Friedemann Kalmbach (FÜR Karlsruhe) enttäuscht über „den Verlust der kleinen Qualität“. FW-Stadtrat Jürgen Wenzel sprach von „der Verteilung von Wahlgeschenken“ und der parteilose Stadtrat Stefan Schmitt davon, dass der Etat „das durch die Stabilisierung Erreichte zunichte macht“. Die Linke hätte sich Stadtrat Niko Fostiropoulos zufolge „mehr Geld für Soziales und Kultur und weniger für Großprojekte“ gewünscht.

Am Ende der Debatte betonte der OB, „dieser Etat der besonderen Art“ könne sich so in den kommenden Jahren „nicht wiederholen“. Einen Anstieg der Schulden bringe er aber keinesfalls mit sich. Mentrup: „Die Schulden der Stadt sind zuletzt gesunken.“ -trö-

 
 

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