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Karlsruhe: Stadtzeitung

Ausgabe vom 30. November 2018

Gemeinderat: Finanzieller Handlungsrahmen steht

Kreditbedarf steigt / Investitionsschwerpunkte Infrastruktur, Betreuung und Bildung

Vor gut vier Monaten hatten Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup und Finanzdezernentin Gabriele Luczak-Schwarz mit ihren Etatreden den Entwurf des nächsten Doppelhaushalts für die Jahre 2019 und 2020 in den Gemeinderat eingebracht. Bis zu dessen Verabschiedung am vergangenen Dienstag haben sich die Eckpunkte, auch im Zuge der zweitägigen Haushaltsberatungen, nochmal um Einiges verändert.

Im Entwurf für das kommende Jahr standen den ordentlichen Erträgen von mehr als 1,374 Milliarden Euro ordentliche Aufwendungen von gut 1,351 Milliarden und für 2020 dann 1,41 Milliarden 1,4 Milliarden Euro gegenüber. Nach den Haushaltsberatungen liegt jetzt das Verhältnis 2019 bei 1,41 Milliarden Erträgen zu 1,39 Milliarden Aufwendungen. Und für 2020 steigen die Werte auf 1,44 zu 1,43 Milliarden. Das Gesamtergebnis für 2019 hat sich seit dem Entwurf von über 24 Millionen Euro auf aktuell gut 12,3 Millionen Euro nahezu halbiert. Für 2020 wird sich das Ergebnis von 10,6 auf knapp 11,5 Millionen Euro erhöhen – nachdem es zwischenzeitlich durch ein Plus bei den Erträgen auf 24,6 Millionen Euro gestiegen war.

Das Investitionsvolumen steigt 2019 von geplanten gut 283 Millionen auf 323 Millionen Euro und 2020 von 266 Millionen auf mehr als 279 Millionen Euro. Investitionsschwerpunkte bleiben der Ausbau der Infrastruktur, der Kinderbetreuung und der Bildung. Der Kreditbedarf bleibt 2019 bei 50 Millionen Euro. Im Jahr 2020 wird er allerdings von den veranschlagten 110 Millionen auf 170 Millionen Euro steigen. Die Grund- und die Gewerbesteuer bleiben konstant.

Die Aufwendungen für Jugend und Soziales machen mit fast einem Drittel des Gesamtvolumens den Löwenanteil im Ergebnishaushalt aus. Sie liegen 2019 bei über 493 Millionen und steigen 2020 auf 514 Millionen Euro. Hinter dem Teilhaushalt Finanzen verbergen sich Aufwendungen etwa für Krankenhäuser, Sportstätten, Ver- und Entsorgung sowie öffentlicher Personennahverkehr. Die Aufwendungen erreichen hier 2019 über 293 Millionen und 2020 auch noch mehr als 288 Millionen Euro. -bw-

 
 

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