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Karlsruhe: Stadtzeitung

Ausgabe vom 7. Dezember 2018

Videoüberwachung: Lieber Polizei auf der Straße

Voraussetzungen für Videoüberwachung nicht gegeben

In Mannheim läuft zurzeit ein europaweites Modellprojekt der Videoüberwachung. Dabei filtert ein speziell entwickeltes Computerprogramm an neuralgischen Orten Szenen mit möglichen Straftaten automatisch heraus. Polizeibeamte bewerten das Geschehen an Bildschirmen mit Blick auf die Notwendigkeit von umgehendem Einschreiten vor Ort und die Verfolgung von Straftaten.

In Karlsruhe hingegen wird es keine Videoüberwachung geben. Dafür fehlen die rechtlichen und faktischen Voraussetzungen. Dies unterstrich Polizeipräsidentin Caren Denner am Dienstag vor dem Hauptausschuss. Das gemeinderätliche Gremium debattierte dabei über einen Antrag der CDU-Fraktion auf Videoüberwachung nach dem Modell aus der Quadratestadt. Der inhaltliche Vorstoß der Christdemokraten, die als mögliche Orte der Überwachung Europaplatz, Kronenplatz und Bahnhofsvorplatz ins Spiel gebracht hatten, war bereits im September im Gemeinderat gescheitert, ihr Antrag auf Einstellung von Haushaltsmitteln bei den Beratungen zum Doppeletat. In beiden Fällen gab es eine deutliche Ablehnung im Plenum sowie den Hinweis von OB Dr. Frank Mentrup und der Verwaltung, die Installation von Kameras sei aufgrund der rückläufigen Entwicklung der Straftaten und der Situation an den vorgeschlagenen Orten rechtlich ohnehin nicht möglich.

Die Karlsruher sollten „froh sein, in einer Stadt zu leben, die eine im Vergleich zu anderen so geringe Kriminalitätsrate aufweist“, untermauerte Denner jetzt im Hauptausschuss den Rückgang mit Zahlen aus der Polizeistatistik. Derzufolge sanken die Delikte in der Fächerstadt von 9.065 im Jahre 2015 auf 8.478 (2016) und 7.239 im Jahr 2017. Die bisher vorliegenden Zahlen zeigten für 2018 einen weiteren Rückgang, machte die Polizeipräsidentin dafür auch die verstärkte Präsenz von Streifen in Uniform und Zivil sowie „flächendeckende Präventionsmaßnahmen“ verantwortlich. Diesen erfolgreichen Kurs will das Präsidium weiterverfolgen.

Denner: „Mir sind Beamte auf der Straße lieber als im Präsidium vor Monitoren.“ Darüber hinaus erfüllten die für die Videoüberwachung genannten Plätze auch nicht die weitere Voraussetzung, sich deutlich vom sonstigen Kriminalitätsgeschehen abzuheben. Die CDU wolle an „der Idee festhalten“ und beobachten, ob die Erfahrungen in Mannheim „positive Effekte bewirken“, unterstrich Fraktionsvorsitzender Tilman Pfannkuch. SPD-Fraktionsvorsitzender Parsa Marvi glaubte nicht, „dass wir mit Hightech Sicherheitsbedenken lösen“. GRÜNE-Stadtrat Joschua Konrad wollte „keine illegalen Maßnahmen gegen illegale Handlungen“ und setzte stattdessen ebenso wie die Stadträte Erik Wohlfeil (KULT) und Thomas H. Hock (FDP) „lieber auf Polizisten auf den Straßen“. -trö-

 
 

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