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Karlsruhe: Stadtzeitung

Ausgabe vom 14. Dezember 2018

Gemeinderat: Änderung mehrerer Satzungen

Der Gemeinderat beschloss ohne Debatte die Änderung mehrerer Satzungen (siehe „Amtliche Bekanntmachungen“), so die der Abfallgebühren-, Entwässerungsgebühren-, Friedhofsgebühren- oder auch die Jahrmarktssatzung. Letztere geht in der Anlage auch auf die Zulassungsrichtlinien für den Christkindlesmarkt ein, welche konkretisiert wurden und auf die aktuelle Bewerbersituation reagieren.

Bei der Abfallentsorgungssatzung hatte die FDP - erfolglos - die Absetzung beantragt.  Grund ist die Pneumatische Müllentsorgung (PME) in der Innenstadt-Ost. Hier sei der Eindruck mangelnder Transparenz entstanden, mit einem Beschluss wolle man daher keine vollendeten Tatsachen schaffen, erklärte FDP-Stadtrat Tom Høyem das Ansinnen seiner Fraktion. Noch sei nichts entschieden, versicherten Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup und Bürgermeister Klaus Stapf. Die Satzungsänderung enthalte nur die Möglichkeit der Öffnung des PME-Gebiets für die übliche Abfallentsorgung.

Seit drei Jahren sei eine Abschaltung in der Diskussion, merkte Stapf an. Nun gehe es nach Planungsauftrag aus dem Planungsausschuss um die Entwicklung eines Konzepts für einen abschnittsweisen Rückbau der Abfallsauganlage. Das dann erneut in die Fachausschüsse geht. „Es gibt gute Gründe, über eine Abschaltung nachzudenken“, betonte OB Mentrup. Bei abschnittsweiser Abschaltung sollen die Betroffenen einbezogen werden. Die Technik der 1982 eingeführten Anlage ist veraltet und sanierungsbedürftig. Ersatzteile müssen Stapf zufolge einzeln gefertigt werden, „irgendwann ist da die Versorgungssicherheit nicht mehr gegeben“. -rie-

 
 

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