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Karlsruhe: Stadtzeitung

Ausgabe vom 14. Dezember 2018

Gemeinderat: Fragen und Antworten

KONFLIKTE mit Radlern aufzeigen und entschärfen will die Stadt aktuell im Zentrum mit Partnern für ein Pro-Fußgänger-Projekt. Foto: Fränkle

KONFLIKTE mit Radlern aufzeigen und entschärfen will die Stadt aktuell im Zentrum mit Partnern für ein Pro-Fußgänger-Projekt. Foto: Fränkle

 

 

Plastikmüll aus Karlsruhe

Rund 40 Prozent der in Karlsruhe eingesammelten Leichtverpackungen werden recycelt. Eine Angabe der Firma ALBA, von der die Stadt seit Monaten umfassendere und "belastbare Informationen" erwartet. Der FDP, die sich nach der Verarbeitung erkundigte, berichtete die Verwaltung, dass "die Informationen zum Teil unvollständig und widersprüchlich" gewesen seien. Gelte seitens ALBA auch für ein Verorten des geringen Müllanteils, der in Zementwerken landet. Zugleich naht das neue Verpackungsgesetz.

Armut in Karlsruhe

"Die Kommune kann nicht die Ursachen von Armut bekämpfen" erklärte die Verwaltung auf LINKE-Anfrage, versicherte aber: "Die Stadt setzt sich im Rahmen ihrer Handlungsmöglichkeiten engagiert dafür ein, Armut zu lindern." Die Linke wollte Trends: Personen mit Einkommen unter der Armutsgrenze würden nicht für Städte erfasst. SGB-II-Bezieher und -Bedarfsgemeinschaften seien in Karlsruhe rückläufig. Auch die Gefahr der Bildungsferne bleibt im Fokus.

Eine belastbare Einschätzung

zum Verhalten zwischen Radlern und Fußgängern kann das Polizeipräsidium nicht erteilen: Untersuchungen, Auswertungen existieren nicht. Aber die Stadt erhält Beschwerden über Radfahrende, und ihr Kommunaler Ordnungsdienst kontrolliert ebenso wie die Polizei auf Fehlverhalten. Auch Konflikte im Stadtgrün sind Dauerthema. Radfahrverbote wären aber problematisch, erfuhr die AfD. Eine gesellschaftliche Entwicklung zu mehr Rücksichtslosigkeit könne auch kein Verkehrskonzept ausschalten.

Wohnungsnot / Wohnungsbau

"Für neue Hotels geplante Grundstücke sind in den meisten Fällen nicht für Wohnungsbau geeignet." Das entgegnete die Verwaltung KULT-Bedenken, dringend benötigter Wohnraum ginge an Investoren für hochpreisige Hotels verloren. Sofern Wohnungsbau möglich ist, (be)rät die Stadt dazu. Grundsätzlich steht Eigentümern die Nutzung im Rahmen des Zulässigen frei. Den genauen Bedarf an Hotels ergab ein beauftragtes Gutachten.

Personalmangel bei der AVG

Auch über eine freiwillige Mobilitäts- und Pünktlichkeitsgarantie sowie entsprechende Entschädigungsregelungen betont die Albtal-Verkehrs-Gesellschaft (AVG) ihre Kundenorientierung. Die zeigt sich ferner in frühestmöglicher Info bei Ausfällen (letztes Mittel bei personellen Engpässen). Zuletzt konnte nur Fluktuation ausgeglichen werden, dank intensiver Anstrengungen gibt es wieder volle Ausbildungskurse. Kürzere Schichtlängen etwa sollen Stress senken. -mab- 

 
 

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