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Karlsruhe: Stadtzeitung

Ausgabe vom 14. Dezember 2018

Gemeinderat: Für Szene unattraktiv machen

DEESKALATION soll den Werderplatz wieder zu einem attraktiveren oder zumindest angenehmeren Ort für alle machen. Zu den Maßnahmen zählt ein dort künftig geltendes begrenztes Alkoholverbot. Foto: Fränkle

DEESKALATION soll den Werderplatz wieder zu einem attraktiveren oder zumindest angenehmeren Ort für alle machen. Zu den Maßnahmen zählt ein dort künftig geltendes begrenztes Alkoholverbot. Foto: Fränkle

 

Beruhigung der Situation auf dem Werderplatz / Gemeinderat votiert mehrheitlich für zeitlich und örtlich begrenztes Alkoholverbot

Seit Jahren sorgt die Obdachlosenszene auf dem Werderplatz in der Südstadt mit Alkoholexzessen für Probleme. Als Teil eines breit gefächerten Maßnahmenpakets zur Deeskalation setzt die Stadt ab Frühjahr auf ein zeitlich und räumlich begrenztes Alkoholverbot.

Die dafür notwendige Polizeiverordnung billigte der Gemeinderat am Dienstag mit großer Mehrheit, nachdem Stuttgart mit der Änderung des Landespolizeigesetzes die rechtliche Basis geschaffen hatte. Die Regelung, gestützt auch auf das Einverständnis Gewerbetreibender, sozialer Einrichtungen, von Kirche und Anwohnern, betrifft den Bereich zwischen Marien- und Wilhelmstraße, gilt von April bis Oktober montags bis samstags zwischen 11 und 20 Uhr – zu Zeiten, in denen statistisch die meisten alkoholbedingten Ordnungswidrigkeiten und Straftaten erfasst wurden.

Der Erlass sei fraglos ein „starker Grundrechtseingriff“, war sich CDU-Stadtrat Jan Döring bewusst, aber „wir sind es den Bürgern schuldig“. Allerdings sei ein Verbot nur so gut wie dessen Kontrolle. Repression sei ein Teil der Strategie, „aktive Sozialarbeit“ in den Augen von SPD-Stadtrat Michael Zeh ein weiterer. Dazu zählt der mittlerweile geöffnete Trinker-Treffpunkt A³ in Regie des Diakonischen Werks ebenso wie der noch fehlende Drogenkonsumraum. Zustimmung erntete GRÜNE-Stadtrat Michael Borner für seinen Vorschlag, die Wirksamkeit des Alkoholverbots binnen Dreijahresfrist zu überprüfen. „Das ist nicht der Werderplatz, den wir früher kannten“, sagte FDP-Stadtrat Thomas Hock, die Bürger erwarteten „eine klare Entscheidung“.

Diese trug auch AfD-Stadtrat Dr. Paul Schmidt mit. Die „Bevormundung“ der Menschen mittels „Ordnungskeule“ führe bestenfalls zur Verlagerung der Szene in andere Stadtteile, kritisierte Lüppo Cramer für die KULT. Ein Placebo-Effekt also? Nein, hielt Friedemann Kalmbach (FÜR Karlsruhe) dagegen, der Gemeinderat habe „eine komplexe Antwort“ gefunden. „Wir wollen den Menschen nicht sagen, was sie zu tun haben, sondern wo sie es nicht zu tun haben“, meldete sich auch OB Dr. Frank Mentrup zu Wort. Einzelne Akteure herauszuziehen „durchbricht die Dynamik nicht“. Gemeinsam wage man den „Versuch einer Entzerrung“. -maf-

 
 

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