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Karlsruhe: Stadtzeitung

Ausgabe vom 9. Februar 2018

Stimmen aus dem Gemeinderat: CDU: Am Ratstisch für Durlach und Karlsruhe

Dirk Müller, CDU-Stadtrat

Dirk Müller, CDU-Stadtrat

 

Für mich war die vergangene Gemeinderatssitzung von besonderer Bedeutung: Zum ersten Mal habe ich als Stadtrat am Karlsruher Ratstisch Platz genommen. Politik ist für mich weder ein weites Feld noch unbekannt. Als Ortschaftsrat in Durlach kenne ich die Kommunalpolitik bereits aus unmittelbarer Nähe. Nun freue ich mich auf die Arbeit in den Gremien des Gemeinderats.

Dabei werde ich mir selbst treu bleiben und mich auch weiterhin für die Anliegen der Durlacher und Karlsruher Bürgerinnen und Bürger einsetzen.

Da ist zum Beispiel die Schließung der Paracelsus-Klinik, die viele Menschen beunruhigt hat. Fragen nach der medizinischen Versorgung im Karlsruher Osten stehen im Raum. Die CDU-Fraktion hat sich dabei in einem diesbezüglichen Schreiben an den Oberbürgermeister gewandt. Nach unseren Informationen gibt es ausreichend Kapazitäten in Karlsruhe, um eine medizinische Versorgung zu gewährleisten. Der Notarztstandort bleibt bestehen.

Ein weiteres Thema ist das Gebiet „Oberer Säuterich“. Als Mitglied im Planungsausschuss werde ich mit meinen Fraktionskollegen diesen Prozess eng begleiten. Wir werden darauf hinarbeiten, dass sich die künftige Bebauung an der Umgebung orientiert. Zusätzlich muss ein stimmiges Verkehrskonzept her, mit dem einer weiteren Verschärfung der Verkehrssituation begegnet wird. Eine Direktanbindung an die B3 könnte die angrenzenden Gebiete entlasten. Aus unserer Sicht ist zudem zu klären, wie die Nahversorgung gestaltet wird. Auch sind bereits in den Planungsprozess Überlegungen zur Kinderbetreuung einzubeziehen sowie zur Betreuung und Pflege alter und kranker Menschen.

Als Polizist in Karlsruhe mit einer über 30-jährigen Berufserfahrung ist für mich die Sicherheit und Ordnung in Karlsruhe von herausragender Bedeutung. Laut Kriminalstatistik ist Karlsruhe eine sehr sichere Stadt. Doch die Statistik zeigt nicht, dass sich unsere Bürgerinnen und Bürger immer unsicherer fühlen.

Damit einher geht eine Entwicklung, die ich scharf verurteile und nicht nachvollziehen kann: die Belästigung und Behinderung von Einsatzkräften. Als Polizist ist man gewissen Widerstand gewöhnt. Aber wie manche Menschen auf die Idee kommen, sogar Notfallsanitäter oder Feuerwehrleute zu beschimpfen und zu behindern, die im Einsatz sind, das wird mir immer schleierhaft bleiben. Es ist Aufgabe der Politik, sich hier vor unsere Einsatzkräfte zu stellen und diese vollumfänglich zu unterstützen.

Im Rahmen einer Klausurtagung hat die CDU-Fraktion Maßnahmen erarbeitet, wie das Sicherheitsgefühl in der Stadt gestärkt werden kann. Die Aufstockung des Kommunalen Ordnungsdienstes und der stärkere Einsatz von Kameras auf öffentlichen Plätzen erscheinen uns hierbei zielführend. Dies muss mit geeigneten Maßnahmen zur Kriminalitätsprävention verbunden werden. Die CDU-Fraktion wird sich dafür mit Blick auf die diesjährigen Haushaltsberatungen einsetzen.

Dirk Müller
CDU-Stadtrat

 
 

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