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Karlsruhe: Stadtzeitung

Ausgabe vom 18. Januar 2019

Stadtgeschichte: Erste Sitzung des Parlaments

ABGEORDNETE Fischer aus Karlsruhe, 1919. Foto: Stadtarchiv

ABGEORDNETE Fischer aus Karlsruhe, 1919. Foto: Stadtarchiv

 

Verfassungsgebende Badische Nationalversammlung trat am 15. Januar 1919 zusammen

Nach dem Sturz der deutschen Fürsten im November 1918 stand sowohl auf Reichsebene als auch in den einzelnen Staaten die Aufgabe an, neue, demokratische Verfassungen zu erarbeiten. Am 5. Januar 1919 war die badische Bevölkerung zur Wahl einer verfassunggebenden Badischen Nationalversammlung aufgerufen, die diese Arbeit übernehmen sollte.

Erstmals durften bei dieser ersten demokratischen Wahl auch Frauen wählen und gewählt werden. Mit dem Ergebnis, dass unter den 107 gewählten Abgeordneten neun Frauen waren. Die Wahlbeteiligung lag bei 88,1 Prozent. In die Nationalversammlung zogen das Zentrum mit 36,6 Prozent der Stimmen, die SPD (32,1), die Deutsche Demokratische Partei (22,8) und die Christliche Volkspartei in Baden, später Deutschnationale Volkspartei (7), ein.

Das Parlament trat am 15. Januar zur ersten Sitzung zusammen. Anton Geiß (SPD), der Präsident der vorläufigen Badischen Volksregierung, sagte im Grußwort zur Bedeutung der Nationalversammlung: „Dieser erste republikanische Landtag Badens ist der durchs Volk selbst gesetzte Schlußstein des revolutionären Abschnitts der politisch-sozialen Umwälzung und zugleich der Grundstein zur gesetzlichen Neuordnung.“

Nachdem die Mitglieder der Parlamentskommissionen, darunter die Verfassungskommission, gewählt worden waren, stimmten alle Parteien zu, die vorläufige Volksregierung bis zum Abschluss der Arbeiten an der Verfassung im Amt zu belassen. Als Vertreterinnen der Fraktionen mit weiblichen Abgeordneten würdigten Marianne Weber (DDP), Clara Siebert (Zentrum) und Therese Blase (SPD) das Frauenwahlrecht.

Als Grundlage für die weitere Arbeit übergab Innenminister Dr. Ludwig Haas vier Entwürfe einer badischen Verfassung dem Verfassungsausschuss. Dessen weiterentwickelter Entwurf wurde in einer reichsweit einmaligen Volksabstimmung am 13. April angenommen. Am 25. April 1919 trat die neue Verfassung der Badischen Republik offiziell in Kraft. -vs-

 
 

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