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Karlsruhe: Stadtzeitung

Ausgabe vom 25. Januar 2019

Haushalt: Doppelhaushalt 2019/2020 genehmigt

Regierungspräsidium begrüßt Ergebnisse des Haushaltsstabilisierungsprozesses

Der Doppelhaushalt der Stadt Karlsruhe für dieses und kommendes Jahr ist genehmigt: Regierungspräsidentin Nicolette Kressl hat die Gesetzmäßigkeit der im November 2018 vom Gemeinderat beschlossenen Haushaltssatzung bestätigt.

„Das Regierungspräsidium stellt fest, dass es der Stadt nach der aktuellen Haushaltsplanung gelingt, für jedes der beiden Haushaltsjahre ihren Res-sourcenverbrauch zu erwirtschaften und darüber hinaus Zuführungen zu den Ergebnisrücklagen zu generieren", unterrichtete Erste Bürgermeisterin Gabriele Luczak-Schwarz am Dienstag den Gemeinderat. Man erwarte bis 2021 eine weiterhin positive Entwicklung. Dann sei mit kontinuierlich steigenden Fehlbeträgen zu rechnen, die die erwirtschafteten Überschussrücklagen erheblich aufzehren.

Besorgt zeige sich das Regierungspräsidium über die Entwicklung der Liquidität, insbesondere die prognostizierte jährliche Netto-Neuverschuldung, die sich von 2019 (38,6 Millionen Euro) bis 2023 (207,3 Millionen Euro) mehr als verfünffache. Bei unveränderter Finanzplanung wären Kreditaufnahmen nicht mehr in vollem Umfang genehmigungsfähig. Von daher sei das Investitionsprogramm stärker an Eigenfinanzierungsmöglichkeiten und arbeitstechnischer Umsetzbarkeit auszurichten.

„Das Regierungspräsidium begrüßt ausdrücklich die Ergebnisse des 2016 eingeleiteten Haushaltsstabilisierungsprozesses", hielt die Erste Bürgermeisterin fest, fordere aber auch eindringlich, „den Prozess weiter zu intensivieren, damit auch künftig ein zumindest ausgeglichener Haushalt und eine ausreichende Liquidität gewährleistet sind und weiter in die Karlsruher Infrastruktur investiert werden kann“. Das Etatvolumen im genehmigten Doppelhaushalt beträgt im Gesamtergebnis 1,4 Milliarden Euro (2019) und 1,44 Milliarden Euro (2020). -fis-.

 
 

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