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Karlsruhe: Stadtzeitung

Ausgabe vom 1. März 2019

Gemeinderat: Flucht und Verantwortung

Mehrheit macht Karlsruhe symbolisch zu sicherem Hafen

Die Stadt Karlsruhe ist nach erfolgreichem Antrag (24:18) von KULT, SPD, GRÜNE, LINKE „sicherer Hafen“ für aus Seenot Gerettete, die kein EU-Land aufnimmt. Ohne letztlich ein solcher zu sein, gab OB Dr. Frank Mentrup zu bedenken: „Es liegt nicht in unserer Hand“, ob jemand bleibt.

Bund und EU dürften nicht von Verantwortung befreit, müssten vielmehr „in eine andere Richtung“ getrieben werden. Auch wenn die Initiative wertvoll, Karlsruhe zu mehr Hilfe bereit sei. Etwa per UN-Resettlement zur Aufnahme aus Lagern. Seit Juli, da die symbolische Seebrücke sicherer Häfen aktiv wurde, kamen nur 88 aus dem Mittelmeer Gerettete in die BRD.

„Die Antragsteller setzen sich gegen Abschottung ein“, wollen Zeichen „für Retter und gegen deren Kriminalisierung“ setzen, betonte Max Braun (KULT). „Fluchtursachen bekämpfen, bessere Perspektiven schaffen“, stellte Michael Zeh (SPD) wie der OB voran. Auch Dr. Paul Schmidt (AfD) wollte „lieber in Afrika helfen“ und lehnte neben CDU, FDP, FW, OB den Antrag ab. Er bewirke, „dass mehr Menschen den gefährlichen Weg über das Mittelmeer wählen“.

Dr. Rahsan Dogan (CDU) dazu: „Die Armen und die Älteren bleiben und leiden.“ Bei allem Respekt für humanitäre Haltung, die niemand bestritt, gerieten Zuständigkeit und Verhältnismäßigkeit in Schieflage. Die Grünen sahen „unser Anliegen in dieser Sache“ transportiert. Mehr Resettlement-Bereitschaft begrüßte Michael Borner. Wie Tom Høyem (FDP): „Niemand vergisst Ertrinkende im Mittelmeer.“

Hunderttausende seien aber nicht präsent, Karlsruhe sollte etwa über Partner Burundi und dem Sudan helfen. Besitzstandswahrung kritisierte Niko Fostiropoulos (LINKE), bot gemeinsamen Besuch des griechischen Lesbos an. -mab-

 
 

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