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Karlsruhe: Stadtzeitung

Ausgabe vom 8. März 2019

Gemeinderat: Möglichst Verzicht auf Leiharbeit

Stadt erarbeitet Konzepte / Personalrat eingebunden / Bisher im AfA notwendig

Den Verzicht auf Leiharbeit hatten erneut SPD, Grüne und KULT in der jüngsten Sitzung des Gemein-derats beantragt.

Mit 26:18 Stimmen ging der SPD-Antrag durch, wonach die Stadt auch mit den Fachleuten der städtischen Tochtergesellschaften ein Personalentwicklungskonzept erarbeitet, das es ermöglicht, mittelfristig auf die Beschäftigung von Leihkräften grundsätzlich zu verzichten. Für mehr Flexibilität sind Mitarbeiterpools möglich. Bei der bisher gehandhabten Information und Anhörung des Personalrates bleibt es, wurde der Zusatzantrag der Grünen mit 23:21 angenommen. Abgelehnt (37:6, eine Enthaltung) hat das Gremium dagegen den KULT-Zusatzantrag, einen verbindlichen Termin zur Abschaffung der Leiharbeit festzulegen. OB Dr. Frank Mentrup bestätigte und sieht sich „jetzt noch kräftiger beauftragt, auf Leiharbeit möglichst zu verzichten und auf die gleiche Bezahlung von Frauen und Männern“ zu achten.

Notwendig sei Leiharbeit derzeit nur bei kurzfristigen Engpässen im Amt für Abfallwirtschaft (AfA), wo selbst ein zehnprozentiger Überhang an Stellen bei Ausfällen nicht ausreiche. Ein neues Konzept für das AfA sei in Arbeit. Pools könne man sich von Festangestellten als Kleinstpools in den Ämtern oder als interne Springerstellen, etwa für die Dezernate oder die Bürgerdienste vorstellen. Leiharbeit sei nicht günstiger und daher seien auch nicht zusätzliche Stellen nicht  genehmigt worden. Die Leiharbeitsfirmen, mit denen die Stadt zusammen arbeite, seien keine Sklaventreiber, man wolle auch nicht Leiharbeiter schneller loswerden, aber Leiharbeit mit anderen Kommunen funktioniere nicht, stellte Mentrup nach Diskussionsbeiträgen klar.

Die SPD hatte in der Aussprache auf die Vorbildfunktion der Verwaltung hingewiesen, Johannes Krug (CDU) teilte „die Einschätzung der Verwaltung“, etwa wonach Pools von Leiharbeitern nicht zielführend seien. Leiharbeit könne auch eine Chance sein, sich bei einem Arbeitgeber zu präsentieren. Gleiche Bezahlung war Joschua Konrad (GRÜNE) wichtig. Karlsruhe sah Uwe Lancier (KULT) als  Synonym für Recht und Gerechtigkeit, Leiharbeit als „Voraussetzung für prekäres Leben, als Ungleichheit darf die Stadt  nicht durch die Hintertür fördern“. Als „Mißtrauensvotum gegen die Stadt“ bezeichnete Karl-Heinz Jooß (FDP) die Anträge, im Geschäftsbetrieb wie beim AfA ginge es nicht ohne Leiharbeit. Flexibel einsetzbare Leiharbeiter hätten oft sogar eine bessere Bezahlung, machte Dr. Paul Schmidt (AfD) aufmerksam.  

Die Stadt fahre Leiharbeit zurück: „Wir sind auf dieser Linie“. Wichtig sei, dass der Betriebsrat nicht unter Druck gesetzt werde. Wenn überhaupt, könne man mit umliegenden Kommunen gemeinsam Leiharbeiter einstellen, schlug Niko Fostiropoulos (Die Linke) vor, Jürgen Wenzel (FW) wollte sie „nur bei Notfällen“ und attestierte der Verwaltung „Fingerspitzengefühl“. Und Hans Pfalzgraf (SPD) verdeutlichte nochmals, dass die Sozialdemokraten  wollten, dass „die Verwaltung in einem überschaubaren Zeitraum auf Leiharbeit verzichtet“. -cal-

 
 

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