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Karlsruhe: Stadtzeitung

Ausgabe vom 19. Juli 2019

Gemeinderat: Klimanotstand ausgerufen

ABGESTORBENE BÄUME zeugen von länger werdenden Trockenperioden und dem Fortschreiten des Klimawandels. Foto: Fränkle

ABGESTORBENE BÄUME zeugen von länger werdenden Trockenperioden und dem Fortschreiten des Klimawandels. Foto: Fränkle

 

Heftige Diskussion um Symbolbegriff / Gemeinderat stimmt für städtischen Klimaschutz

Mit großer Mehrheit (45 zu 2) stimmte der Gemeinderat dafür, dass die klimatischen Auswirkungen kommunaler Beschlüsse und Maßnahmen überprüft und öffentlich gemacht werden sollen. Auch OB Dr. Frank Mentrup schloss sich an und betitelte den Klimaschutz als „größte Herausforderung“ zukünftiger Politik.

Die Situation sei „menschengemacht“ und somit läge es auch in deren Verantwortung „aktiv zu werden“, bevor die Entwicklung „nicht mehr rückkehrbar“ sei, so Mentrup. Der OB verdeutlichte, dass die Lage durch Dürre, Hitze und Baumsterben auch in Karlsruhe „nachhaltig erfahrbar“ sei. Obwohl er den emotionalen „Appell an sich selbst und die Politik“ persönlich unterstütze, votierte er aufgrund der historischen Konnotation gegen die Erklärung eines Klimanotstandes, wie er von Grünen und SPD beantragt wurde.

Zusammen mit KULT und Die Linke fanden diese mit 26 zu 21 Stimmen (eine Enthaltung) trotzdem eine Mehrheit. Damit schließt sich Karlsruhe, wie bereits einige andere Kommunen zuvor, der internationalen „climate emergency“-Bewegung an. Zoe Mayer (GRÜNE) betonte, dass es sich beim Klimanotstand nicht um einen Notstand im rechtlichen Sinne handele, sondern eine „symbolische Geste“, mit der die Stadt anerkenne, dass der „Klimawandel eine der großen realen Bedrohungen unserer Zeit“ sei.

Diesbezüglich „klare Handlungsaktionen herleiten“ wollte Dr. Raphael Fechler (SPD) und auch Erik Wohlfeil (KULT) forderte wie Fraktionskollege Uwe Lancier, der Klimakrise „mit entschiedenen Maßnahmen entgegenzutreten“. Die „guten und richtigen Argumente“ für einen Klimanotstand lägen auf dem Tisch, befand Sabine Zürn (Die Linke). Gegen diese „Symbolpolitik“ sprach sich Tilman Pfannkuch (CDU) aus, der aber klarstellte, dass es trotzdem „humanistisches Ziel“ sein müsse das Klima zu schützen. Tom Høyem (FDP) wehrte sich gegen die „unnötige Dramatisierung“ und wollte lieber Positives vom Standort Karlsruhe vermitteln.

Genau wie Friedemann Kalmbach (FÜR Karlsruhe), der statt dem „Etikett Klimanotstand“, die „Klimaaktionsstadt 2030“ beantragte, sowie Jürgen Wenzel (FW), der „lieber Aktionen als Symbole“ umgesetzt wüsste. Gegenwind kam vom parteilosen Stefan Schmitt, der den Grünen „Hysterie“ vorwarf. So auch Marc Bernhard (AfD) der mit Parteikollege Dr. Paul Schmidt die Wirksamkeit der Anträge zum Klimaschutz anzweifelte („Schaufensterantrag“) und dagegen stimmte. Wie die Stadt dem Klimanotstand bis 2030 begegnen möchte, soll unter anderem mit dem neuen Klimaschutzkonzept deutlich werden. Vorgestellt wird es am 30. Juli, im Herbst folgt dazu ein Bürgerforum. -gem-

 
 

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