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Karlsruhe: Stadtzeitung

Ausgabe vom 4. Oktober 2019

Gemeinderat: Baugebote wegen Wohnungsnot?

Wohnungsbau forcieren: Diskussion ohne Abstimmung über Antrag der GRÜNE-Fraktion

Der angespannte Wohnungsmarkt treibt Verwaltung und Politik um. Per Antrag rückte die GRÜNE-Gemeinderatsfraktion leerstehende Wohnimmobilien in den Fokus, wobei sie nach Stellungnahme der Verwaltung und Diskussion nicht auf eine Abstimmung bestand.

Insgesamt mehr als zehn Stellen bedarf es, um die beim Aktionstreffen Wohnungsbau 2018 vorgestellten Projekte rasch umzusetzen, hatte die Verwaltung informiert. Hier bat Renate Rastätter für die GRÜNE-Fraktion unter anderem, Anreize für die vorhandenen Stellen zu setzen. „Das Personal versuchen zu halten“, meinte denn auch SPD-Stadtrat Michael Zeh, in diesem Sinne verfolge seine Fraktion „den Antrag offen weiter“. Ein Grund für den Mehrbedarf liegt darin, dass Entwicklungen „im Bestand“ personal- und zeitintensiv sind. Es sind unterschiedliche Interessen zu berücksichtigen, zudem besteht der Wunsch nach frühzeitiger Bürgerbeteiligung. Für neu entstehende Baugebiete will die Verwaltung prüften, ob ein für alle privaten Baugrundstücke geltendes Baugebot konkretisiert werden kann. „Das wird von uns ausdrücklich unterstützt“, betonte Rastätter. Und stieß auf Widerstand. So sah die CDU in der Stoßrichtung des GRÜNE-Antrags ein planwirtschaftliches Vorgehen. Deren Stadtrat Thorsten Ehlgötz: „Freie Marktwirtschaft gilt für uns auch im Wohnungswesen.“ FDP-Stadtrat Karl-Heinz Jooß wollte „kein Baugebot und keine soziale Marktwirtschaft“. „Keine Bevormundung der Bürger“, so klang dies bei AfD-Stadtrat Dr. Paul Schmidt. Ohnehin kein großes Potential sah Friedemann Kalmbach (FW/FÜR) angesichts der geringen Leerstandsquote. Karin Binder (Die Linke.) plädierte für ein Zweckentfremdungsverbot. OB Dr. Frank Mentrup ergänzte, dass die Stadt mit der „Wohnraumaquise über Anreize im Sinne des Antrags unterwegs“ sei. –rie-

 
 

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