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Karlsruhe: Stadtzeitung

Ausgabe vom 4. Oktober 2019

Gemeinderat: Fragen und Antworten

KARLSRUHES SEEN sind nicht ohne Weiteres zum Baden freizugeben. Der Aufwand ist enorm, teils spricht Grundsätzliches dagegen, wie beim abgebildeten Knielinger Gewässer der Naturschutz. Foto: Fränkle

KARLSRUHES SEEN sind nicht ohne Weiteres zum Baden freizugeben. Der Aufwand ist enorm, teils spricht Grundsätzliches dagegen, wie beim abgebildeten Knielinger Gewässer der Naturschutz. Foto: Fränkle

 

Baden im Baggersee
Während die SPD in Baggerseen „eine ungenutzte Möglichkeit für Badespaß“ sah, machte die Verwaltung klar, wie aufwendig die Prüfung einer letztlich unwahrscheinlichen Freigabe wäre. Damit ein weiterer Baggersee außer dem Grötzinger wie erwünscht als Badegewässer empfohlen werden kann, ist eine umfangreiche Vorprüfung notwendig – und grundsätzliche Eignung. Schon Letztere könne aber „derzeit für keinen See im Stadtkreis“, von obiger Ausnahme abgesehen, „zweifelsfrei festgestellt werden“. Per städtischer Rechtsverordnung ist Baden in den Seen verboten. Dies aufzuheben, erforderte vielerlei Voraussetzungen. Der Naturschutz, die Verkehrssicherung, die Hygiene und deren Überprüfung, potenzielle Nutzungskonflikte mit Anwohnern und Organisatorisches wie Infrastruktur und Personal wären zu bedenken.

(Unbefugtes) Plakatieren
Die Ausführungen einer E-Mail und ihrer Weiterverarbeitung als AfD-Anfrage reichen nach Darstellung der Verwaltung nicht aus, um einen vermuteten Verstoß gegen die Polizeiverordnung wegen ungenehmigten Plakatierens festzustellen. In dem Fall ging es um den Aufruf zu einer Demo in Stuttgart gegen „das neue Polizeigesetz“. Das Plakat wäre wohl genehmigungsfähig gewesen. Ein aufwendiges Verfolgen des (illegalen) Anbringens dieses Mediums erfolge auch wegen seiner Schnelllebigkeit nicht – nur bei strafrechtlich relevanten Inhalten. Viele Flächen seien nicht städtisch, eigenhändiges Entfernen wie angeregt sei selbst kritisch. -mab-

 
 

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