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Karlsruhe: Stadtzeitung

Ausgabe vom 25. Oktober 2019

Gemeinderat: Klare Worte zur Türkei

IM JULI 2019: Bedia Özgöke Ertan beim ihrem letzten Besuch in Karlsruhe Foto: Fränkle

IM JULI 2019: Bedia Özgöke Ertan beim ihrem letzten Besuch in Karlsruhe Foto: Fränkle

 

Information und Reaktion der Stadt auf Geschehen in Van

Über die Entwicklung von Karlsruhes Projektpartnerschaft zur türkischen Stadt Van und die Reaktionen der Stadt informierte OB Dr. Frank Mentrup den Gemeinderat und erfuhr einhellige Unterstützung. Laut Mentrup blieb das nach der Absetzung des OB-Duos Bedia Özgöke Ertan / Mustafa Avci an den türkischen Generalkonsul gesandte Schreiben unbeantwortet.

Das deutsche Außenamt wie die EU bewerten die Ereignisse als ernste Gefahr für die Demokratie und forderten die Türkei auf, rechtsstaatliche Standards einzuhalten. OB Mentrup will nun an den türkischen Botschafter in Berlin schreiben. Und sich mit Hannover und München kurzschließen, in deren Partnerstädten, Diyarbakir und Mardin das Gleiche passierte.

Man müsse „das Thema im Bewusstsein der Öffentlichkeit und der Menschen halten, um es nicht in Vergessenheit geraten zu lassen und stets betonen, dass es kein Normalzustand ist, demokratisch gewählte Bürgermeister und Parlamente abzusetzen“, dankte er auch für die Aktivitäten des Arbeitskreises Karlsruhe-Van. Wenn türkische Familien in Karlsruhe unter Druck gesetzt würden, sollten sie es der Stadt melden, um den Staatsschutz einzuschalten.

Mentrup: „Wir wollen, dass das Miteinander hier nach unseren rechtsstaatlichen Regeln abläuft“. Er werde die türkischen Missstände öffentlich immer wieder ansprechen. In der Debatte hoffte Dr. Iris Sardarabady (GRÜNE), dass die „Projektpartnerschaft trotzdem ausgebaut werden kann“. Auch zum Angriffskrieg auf benachbarte Territorien wünschte Dr. Rahsan Dogan (CDU) eine „kritische Haltung und beklagte, dass „in Deutschland die Fühler der Erdogan-Regierung zu spüren sind“. SPD-Fraktionschef Parsa Marvi sprach von „massiver Erschütterung der demokratischen Prozesse“. Tom Hoyem (FDP) bestätigte als Wahlbeobachter die Behinderung von Kandidaten anderer Parteien und sah die Karlsruher Aktivitäten ebenso wie Friedemann Kalmbach (FW/FÜR) als „wertvolle Botschaft und Ermunterung“.

Für die Spenden aller Parteien für den Kurdischen Halbmond dankte Rebecca Ansin (KAL/Die PARTEI). „Wir müssen aufpassen, dass das Geschehen in der Türkei und Kurdistan nicht nach Deutschland schwappt und Friede in der Stadt bleibt“, mahnte ihr Fraktionschef Lüppo Cramer. Dr. Paul Schmidt (AFD) dankte „für die städtische Unterstützung der Demokratiefreunde“, Lukas Bimmerle (LINKE) forderte „Solidarität mit allen Inhaftierten, den Kurden und Stopp deutscher Rüstungsexporte“. -cal-

 
 

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