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Karlsruhe: Stadtzeitung

Ausgabe vom 1. November 2019

Gemeinderat: “Naturschutz losgelöst betrachten”

FÜR DEN BAU einer zweiten Rheinbrücke sind Ausgleichsmaßnahmen in der Natur geplant. Diese wollen die Grünen hinauszögern. Foto: Fränkle

FÜR DEN BAU einer zweiten Rheinbrücke sind Ausgleichsmaßnahmen in der Natur geplant. Diese wollen die Grünen hinauszögern. Foto: Fränkle

 

Zweite Rheinbrücke: Grüne fordern vorzeitige Ausgleichsmaßnahmen auszusetzen

Mehrheitlich abgelehnt hat der Gemeinderat mit 26 Gegenstimmen einen Antrag der Grünen, mit dem die Fraktion vorzeitige Ausgleichsmaßnahmen für den Bau der zweiten Rheinbrücke hinauszögern wollte.

GRÜNE-Stadtrat Johannes Honné  begründete die Forderung mit der noch laufenden Klage gegen den Bau, bei der auch die Stadt als Klägerin auftritt. „Die vorzeitige Umsetzung von Ausgleichsmaßnahmen in der Natur darf nicht dazu führen, dass die Brücke früher gebaut werden kann“, betonte Honné. Sehr wohl wolle man jedoch grundsätzlich die geplanten Naturschutzmaßnahmen realisieren – etwa die Renaturierung der Alb.

Gleichzeitig hege man jedoch die „begründete Hoffnung“, dass bundespolitische Entwicklungen die „sinnfreie Brücke“, so der Stadtrat, künftig überflüssig machen werden. Gegenwind zum Antrag kam nicht nur aus den Fraktionen der CDU, SPD, FDP und FW/FÜR, auch Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup wollte nicht auf Zeitverzögerung setzen. Auch eine Niederlage vor Gericht sei derzeit möglich, „und dann muss man das auch irgendwann mal akzeptieren“, so der OB.

Er wies zudem darauf hin, dass sich die Landesregierung massiv für den Bau der Brücke stark mache. Mentrup plädierte deshalb dafür, die Ausgleichsmaßnahmen losgelöst vom Ausgang des Verfahrens zu betrachten. Auch in der Stellungnahme der Verwaltung positioniert sich die Stadt positiv: „Karlsruhe sollte sich einer Aufwertung der Natur nicht verschließen“, heißt es. In Gesprächen und Vereinbarungen mit dem Regierungspräsidium solle jedoch sichergestellt werden, dass die Maßnahmen auch abgeschlossen werden, wenn sich ihre Notwendigkeit nicht mehr aus dem Planfeststellungsbeschluss ergeben würde. -bea-

 
 

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