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Karlsruhe: Stadtzeitung

Ausgabe vom 1. November 2019

Gemeinderat: Zuerst die Strukturen klären

BETEILIGUNG BLEIBT KONSTANT: Nach dem Willen des Gemeinderats erhöhen die städtische Schülerhorte die Beiträge der Eltern jetzt nicht. Zunächst soll die Strukturfrage geklärt werden. Foto: Fränkle

BETEILIGUNG BLEIBT KONSTANT: Nach dem Willen des Gemeinderats erhöhen die städtische Schülerhorte die Beiträge der Eltern jetzt nicht. Zunächst soll die Strukturfrage geklärt werden. Foto: Fränkle

 

Gemeinderat lehnt mehrheitlich höhere Elternbeiträge für Schülerhorte ab

Eine moderate Erhöhung der Benutzungsentgelte für städtische Schülerhorte hat der Gemeinderat überraschend mehrheitlich abgelehnt. Die Verwaltung hatte empfohlen, die Elternbeiträge für Erst- und Zweitkinder in Ganztagshorten ab Januar 2020 um jeweils vier Prozent, für Nachmittagshorte um fünf Prozent anzuheben und damit an die Kostensteigerungen der Einrichtungen freier Träger sowie die aktuellen Preis- und Lohnentwicklungen anzupassen.

Damit sei man längst noch nicht auf Augenhöhe, „wir ziehen nach, aber nicht gleichauf“, verteidigte Bürgermeister Martin Lenz den Schritt.
Dieses Mal zog das Plenum nicht mit. Ihre Ablehnung beziehe sich „auf den Augenblick“, verteidigte GRÜNE-Stadträtin Renate Rastätter ihre Entscheidung, ihr war wichtig, im Jugendhilfeausschuss „erstmal Strukturen zu klären“.

Die Ganztagsgrundschule sei das Basismodell, habe allerdings einen „gewissen Sättigungsgrad erreicht“, während Hortplätze stark nachgefragt würden. Der Antrag komme zum falschen Zeitpunkt, machte CDU-Stadtrat Detlef Hofman klar, es gehe auch um „Symbolik“ den Eltern gegenüber. Er plädierte für ein „flexibles Betreuungsangebot“.

Schülerhorte seien wichtige Bildungseinrichtungen, wie Kitas und Schulen sollten sie beitragsfrei sein, wollten Max Braun (KAL/Die PARTEI) wie auch Lukas Bimmerle (DIE LINKE) steigende Kosten für Familien vermeiden. Für Bimmerle war es keine Lösung, „privaten Trägern hinterherzurennen“. AfD-Stadtrat Oliver Schnell bekannte sich zur Hortlösung und lehnte die Steigerung ab.

Ganz anders sah das SPD-Stadträtin Yvette Melchien, die Entscheidung gegen die bislang übliche Systematik sorge für „noch mehr Ungerechtigkeit“. Auf „Wahlfreiheit der Eltern“ pochte FDP-Stadtrat Tom Hoyem, hielt die Haltung der Verwaltung aber für gerechtfertigt. Es handle sich lediglich um eine „kleine Preiserhöhung“, verstand Friedmann Kalmbach die Aufregung nicht, Horte seien stark nachgefragt, es brauche diese Alternative „und wir müssen alles gut machen“.

Diese Diskussion müsse „grundsätzlich geführt werden“, schaltete sich OB Dr. Frank Mentrup ein. Horte seien „eine Einrichtung der Jugendhilfe für erhöhten pädagogischen Förderbedarf“, alles, was den Eindruck verstärke, es gebe „Wahlfreiheit“, sei „falsch“. -maf-

 
 

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