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Karlsruhe: Stadtzeitung

Ausgabe vom 1. November 2019

Stadionneubau: OLG gewährt Aufschub

Stadion aus der Vogelperspektive Bild: agn Niederberghaus & Partner GmbH

Stadion aus der Vogelperspektive Bild: agn Niederberghaus & Partner GmbH

 

Bauvertrag Stadion: Zwangsvollstreckung vorerst eingestellt

Der städtische Eigenbetrieb „Fußballstadion im Wildpark“ (EiBS) bekommt vorerst keinen Besuch vom Gerichtsvollzieher, der per richterlicher Anordnung den zwischen der Stadt und dem mit dem Stadionbau beauftragten Unternehmen abgeschlossenen „Totalunternehmervertrag“ abholen will.

Der 8. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe (OLG) hat am Dienstag (29. Oktober) vielmehr mit unanfechtbarer Entscheidung beschlossen, die Zwangsvollstreckung aus dem Urteil des Landgerichts Karlsruhe gegen eine von der Stadt Karlsruhe zu erbringende Sicherheitsleistung von 100.000 Euro bis zum 8. November einstweilen einzustellen.

In einer Pressemitteilung des OLG vom Dienstag heiß es, Senat habe diese Entscheidung damit begründet, dass die Tatsache, dass die KSC Betriebsgesellschaft Stadion mbH die Zwangsvollstreckung aus dem angefochtenen Urteil des Landgerichts Karlsruhe bereits einleitete, eine umgehende Entscheidung über den Antrag auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung erfordere. Der Senat benötige für die erforderliche Prüfung der Erfolgsaussichten der Berufung wegen des komplexen Sachverhalts einen angemessenen Zeitraum. Eine endgültige Entscheidung über den Antrag auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung soll bis zum 8. November ergehen.

Zur Vorgeschichte: Mit seinem Urteil vom 27. September hat das Landgericht Karlsruhe auf Antrag der KSC Betriebsgesellschaft Stadion mbH eine einstweilige Verfügung erlassen, nach der die Stadt Karlsruhe zur Herausgabe des so genannten „Totalunternehmervertrages“ zwischen der Stadt und dem mit dem Stadionbau beauftragten Unternehmen sowie verschiedener weiterer Unterlagen verpflichtet ist. Die Stadt Karlsruhe hat gegen dieses Urteil am 15. Oktober beim OLG Berufung eingelegt und gleichzeitig beantragt, die Zwangsvollstreckung aus dem Urteil des Landgerichts Karlsruhe einstweilen einzustellen. Der Senatsvorsitzende hat der KSC Betriebsgesellschaft Stadion mbH am 16. Oktober bis zum 25. Oktober Gelegenheit gegeben, zu dem Antrag der Stadt Karlsruhe auf Einstellung der Zwangsvollstreckung Stellung zu nehmen. Am 25. Oktober hat die KSC Betriebsgesellschaft Stadion mbH stattdessen bei der Stadt einen erfolglosen Vollstreckungsversuch unternommen. -red-/-trö-

 
 

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