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Karlsruhe: Stadtzeitung

Ausgabe vom 8. November 2019

Kommunen für Europa: Zentrale Rolle der Gemeinden und Regionen gefordert

 

Kommunalpolitiker aus Deutschland und Österreich haben bei der ersten gemeinsamen Sitzung der Deutschen Sektion des Rats der Gemeinden und Regionen Europas (RGRE) mit dem Österreichischen Städtebund und Gemeindebund in Nürnberg ihre Forderungen an die neue Europäische Kommission formuliert.

Diese sollte, geführt von der früheren Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, zu Monatsbeginn ihre Arbeit aufnehmen. Das verzögert sich, aber die Erwartungen bleiben: Die Führungsspitzen der Verbände, zu denen Karlsruhes OB und RGRE-Präsident Dr. Frank Mentrup gehört, betonten, die Kommunen spielten eine zentrale Rolle bei der Gestaltung von Europas Zukunft. Mentrup: „Die kommunale Ebene ist den Bürgerinnen und Bürgern am nächsten. In den Städten, Gemeinden und Landkreisen wird Europa gelebt und gestaltet.“ Von der Leyens für 2020 und zwei Jahre angekündigte „Konferenz zur Zukunft Europas“ sei begrüßenswert, RGRE wolle sich einbringen und sei auch einzubinden. In ihrer Erklärung fordern die drei Verbände die Achtung der Prinzipien der Subsidiarität und der kommunalen Selbstverwaltung. Auch tausende interkommunale Partnerschaften seien höchst bedeutsam für Zusammenhalt in Europa, die EU sollte einen Euro pro Jahr und Bürger dafür ausgeben. Dazu ist die Einrichtung eines Bürgerfonds und eines Ausschusses für grenzüberschreitende Zusammenarbeit geplant. Die Führungsgremien begrüßten die Resolution des Deutsch-Französischen Ausschusses und der französischen Sektion, fordern aktive Beteiligung der Kommunen zur Umsetzung des Aachener Vertrags vom Januar für mehr grenzüberschreitende Zusammenarbeit. -gem-

 
 

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