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Karlsruhe: Stadtzeitung

Ausgabe vom 8. November 2019

Spieleverordnung: Weniger Geldspielgeräte

Reduktion greift ab Sonntag / Kontrollen angekündigt

Nur noch maximal zwei Geldspielgeräte sind ab Sonntag, 10. November, in Gaststätten, Beherbergungsbetrieben und Wettannahmestellen zulässig. Bislang waren bis zu drei erlaubt.

Die neue Regelung ist auf eine Änderung der Spieleverordnung zurückzuführen, die auch keinen Bestandsschutz gewährt. „Angesichts dieser gesetzlichen Regelung weisen wir alle Automatenaufsteller darauf hin, dass das dritte Gerät spätestens mit Ablauf des 9. November aus den Betrieben entfernt sein muss“, appelliert der Leiter des Ordnungsamts, Dr. Björn Weiße. „Die Änderung einer vorhandenen Erlaubnis ist nicht erforderlich. Die maximale Anzahl der zulässigen Aufstellung von Geldspielgeräten wird automatisch durch die Änderung der Spielverordnung geregelt.“ Ordnungsämter sollen die Einhaltung kontrollieren, in Karlsruhe übernehmen das Kommunaler Ordnungsdienst und Gaststättenbehörde.

 
 

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