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Karlsruhe: Stadtzeitung

Ausgabe vom 8. November 2019

Stimmen aus dem Gemeinderat: CDU: Gegen Antisemitismus!

Dirk Müller, Stadtrat CDU-Fraktion

Dirk Müller, Stadtrat CDU-Fraktion

 

Gerne würde ich ausführlich über mehrere Erfolge aus dem Gemeinderat berichten: Der Gemeinderat hat zum Beispiel Gelder für ein neues Kita-Projekt bereitgestellt – ein weiterer Schritt dahin, bis 2022 für mehr als die Hälfte aller Unterdreijährigen Betreuungsangebote vorzuhalten.

Zudem stimmte er zu, dass mehr Familien den Karlsruher Kinderpasses beanspruchen können. Diese Beschlüsse werden allerdings von dem antisemitischen Anschlag auf die jüdische Gemeinde in unserer Partnerstadt Halle überschattet. Darüber kann ich an dieser Stelle nicht schweigen.
Wir als CDU-Fraktion verurteilen die Tat entschieden. Zwei Menschen wurden erschossen. Nur durch Glück fand kein Massaker in der Synagoge statt.

Der Anschlag offenbart erneut die Wirkung von Antisemitismus: In letzter Konsequenz sprechen Menschen ihren Mitmenschen unveräußerliche Grundrechte ab. Im Extremfall wird gemordet – pauschal, wahllos. Antisemitismus ist daher unvereinbar mit unserer freiheitlichen demokratischen Gesellschaft. Deshalb stellt das Attentat in Halle auch einen Angriff auf jeden von uns dar. Deswegen ist es von so zentraler Bedeutung, dass wir mit geeinten Kräften gegen Antisemitismus vorgehen.

Laut dem ersten Bericht des Beauftragten der Landesregierung Baden-Württemberg gegen Antisemitismus hat die Anzahl der verzeichneten antisemitischen Straftaten von 99 im Jahr 2017 auf 136 Straftaten 2018 zugenommen. Dies entspricht einer Steigerung von 37 Prozent. 130 der 136 Taten gingen dabei aus dem rechten Milieu aus.

40 Prozent der jüdischen Bevölkerung in Deutschland fürchten um ihre körperliche Unversehrtheit, 47 Prozent befürchten, antisemitisch belästigt oder beleidigt zu werden. Jüdische Gemeinden wenden einen zunehmenden Anteil ihres Budgets für Sicherheitsmaßnahmen auf. Von unseren Fraktionsbesuchen wissen wir, dass dies auch für die Jüdische Kultusgemeinde Karlsruhe zutrifft.

Uns von der CDU ist es daher wichtig, auf der kommunalen Ebene konkrete Maßnahmen zu ergreifen: Prävention gegen Antisemitismus und der Schutz der jüdischen Gemeinden gehören dabei zusammen.

Wir haben die Stadt aufgefordert, dem Gemeinderat eine Art Bestandsanalyse vorzulegen. In einer offiziellen Anfrage wollen wir von der Verwaltung wissen, ob sie Präventionsmaßnahmen gegen Antisemitismus durchführt beziehungsweise ob diese aufgenommen oder ausgebaut werden können? Kann die Stadt die jüdischen Gemeinden bei deren Bemühungen um mehr Sicherheit unterstützen? Aufbauend auf den Antworten werden wir unser weiteres Handeln abstimmen. Antisemitismus zersetzt die Gesellschaft. Lassen wir das nicht zu!

Dirk Müller
Stadtrat CDU-Fraktion

 
 

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