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Karlsruhe: Stadtzeitung

Ausgabe vom 8. November 2019

Stimmen aus dem Gemeinderat: SPD: Klare Haltung zu Vorgängen in Van

Parsa Marvi, Vorsitzender SPD-Fraktion

Parsa Marvi, Vorsitzender SPD-Fraktion

 

Auch wenn Außenpolitik keine originär kommunale Kompetenz ist: Die Stadt Karlsruhe hat geradezu eine moralische Verpflichtung, Zeichen zu setzen und eine klare Haltung einzunehmen gegenüber den staatspolitisch gesteuerten Entwicklungen in unserer Projektpartnerstadt Van. Diese konterkarieren rechtsstaatliche und demokratische Werte in elementarer Weise.

Die Besorgnis über die allgemeine politische Situation in der Türkei war ganz sicher schon vorhanden, als wir im Gemeinderat im Herbst 2015 den Grundsatzbeschluss fassten, Projektpartnerschaften mit den türkischen Kommunen Sakarya und Van einzugehen. Von Anfang an kämpfte unsere Projektpartnerschaft mit Van mit sehr schwierigen Rahmenbedingungen.

Mit Bekir Kaya, dem Unterzeichner der Projektpartnerschaft, Hatice Coban und nun auch Bedia Özgökçe Ertan sowie Mustafa Avcı wurden von der Bevölkerung gewählte und damit demokratisch absolut legitimierte Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister aus politischem Kalkül ihrer Ämter enthoben, inhaftiert oder sehen sich mit grotesken Ermittlungsverfahren wegen Beihilfe zum Terrorismus konfrontiert.

Neben den persönlichen Dramen, die sich hier abspielen, tragen die Verantwortlichen hier zu einer massiven Erschütterung von Vertrauen in demokratische Prozesse und Abstimmungen bei.

Wir sind froh um den Dialog, der in den vergangenen Jahren zwischen Persönlichkeiten aus Van und Karlsruhe unter widrigen Umständen stattgefunden hat. Wir sind froh um die wertvolle Arbeit des Freundeskreises Karlsruhe-Van. Unerschrockene Politikerinnen wie Bedia Özgökçe Ertan, deren mutige und optimistische Ausstrahlung im Sommer beim Besuch in Karlsruhe trotz drohender Inhaftierung beeindruckte, sollten uns ein Vorbild sein. Gerade jetzt sollten wir an dieser Projektpartnerschaft festhalten und an der Seite der Zivilgesellschaft in Van stehen.

Als SPD-Fraktion unterstützen wir voll und ganz die Initiativen der Stadtverwaltung, die sich bei den Repräsentanten der Republik Türkei für Aufklärung, Freilassung der inhaftierten Politiker und Einhaltung rechtsstaatlicher Normen einsetzt.

Parsa Marvi
Vorsitzender SPD-Fraktion

 
 

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