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Karlsruhe: Stadtzeitung

Ausgabe vom 22. November 2019

"Forum Recht": Bundestag bewilligte je maximal 70 Millionen Euro für Bauten in Karlsruhe und Leipzig

DIESER STANDORT ist für das Forum Recht im Gespräch. Foto: Fränkle

DIESER STANDORT ist für das Forum Recht im Gespräch. Foto: Fränkle

 

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in seiner Sitzung am 14. November beschlossen, Baumittel in Höhe von jeweils höchstens 70 Millionen Euro für den Sitz der Stiftung in Karlsruhe und den Standort Leipzig als Teil des Gesamtprojekts „Forum Recht“ zu bewilligen. Zugleich gab das Parlament die Mittel für das Direktorium und den weiteren Realisierungsprozess frei.

Die Vorsitzende des Kuratoriums der Stiftung Forum Recht und Präsidentin des Bundesgerichtshofs, Bettina Limperg, erklärte dazu: „Der Bundestag hat wichtige Weichen für die weiteren Planungen gestellt. Das Kuratorium wird den Aufbau des Forums Recht auf dieser Grundlage weiter vorantreiben. Mit der nun zu findenden Gründungsdirektion wird es gelingen, ein Realisierungskonzept auf den Weg zu bringen, um den Rechtsstaat prominent zum Thema zu machen – in Karlsruhe und in Leipzig, an möglichst vielen anderen Orten und auch virtuell.“

Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup: „Eine gute Entscheidung für Karlsruhe! Das schafft für die Stadt die Sicherheit, das von der Zivilgesellschaft auf den Weg gebrachte Forum Recht an einem innerstädtischen Ort verwirklichen zu können, der das Neue mit dem authentischen Alten verbinden kann. So kann in der Stadt des Rechts ein Flaggschiff für den Rechtsstaat entstehen.“ Leipzigs OB Burkhard Jung ergänzte: „Der Beschluss des Haushaltsauschusses des Bundestags ist eine großartige Zusage. Er gibt dem Projekt in Leipzig die nötige politische und finanzielle Planungssicherheit. So haben wir die Möglichkeit, den Neubau der universitären Juristenfakultät mit dem des Forum Recht zu verbinden, die Chance für eine herausragende Architektur und Gestaltung des Leuschner Platzes.“ Limperg betonte: „Dem Kuratorium liegt viel daran, der konkreten Realisierung ein gemeinsames Konzept voranzustellen. Auf dieser Grundlage können dann die Fragen der Architektur in Wettbewerben entschieden werden.“ Prof. Susanne Baer, Richterin des Bundesverfassungsgerichts und ebenfalls Kuratoriumsmitglied, erläuterte: „Das Forum wird verbinden und nicht trennen. Die Karlsruher Initiative ist ein bundesweites Vorhaben geworden. Jetzt hoffen wir, herausragende Persönlichkeiten zu gewinnen, die das gemeinsam und im breiten Austausch mit der Gesellschaft weiter entwickeln.“

Was will das Forum Recht?
Für alle die Freiheit zu erhalten, die der Rechtsstaat garantiert, ist Ziel des „Forum Recht“. Das soll im öffentlichen Bewusstsein verankert und für entsprechendes Engagement geworben werden. Geplant sind zwei Standorte: Karlsruhe, Sitz der höchsten Gerichte, wo die Idee entstand, und Leipzig (Bundesverwaltungsgericht), das auf eine lange juristische Tradition zurückblickt. Das Forum Recht soll als Begegnungs- und Lernort mit Informations-, Dokumentations- und  Kommunikationszentrum allen  offenstehen. Angedacht sind Räume für Diskussionen, Ausstellungen, eine Arbeitsbibliothek sowie virtuelle Räume. Thematisiert werden wichtige Rechtsaspekte, eingebettet in Sozial- und Kulturgeschichte. -cal-

 
 

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