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Karlsruhe: Stadtzeitung

Ausgabe vom 29. November 2019

Gemeinderat: Fragen und Antworten

AUF IHREM EIGENEN GRUNDSTÜCK in der Oststadt möchte und darf die Ditib-Gemeinde eine neue Moschee errichten. Foto: Fränkle

AUF IHREM EIGENEN GRUNDSTÜCK in der Oststadt möchte und darf die Ditib-Gemeinde eine neue Moschee errichten. Foto: Fränkle

 

Umsetzung „Sicherer Hafen“
Die Stadt hat gemäß Gemeinderatsvotum Innenministerium und Regierungspräsidium die Bereitschaft signalisiert, aus Seenot gerettete Geflüchtete aufzunehmen. Die Kommunen bleiben abhängig von Entscheidungen des Bundes, der 2019 so bislang zehn Personen selbst erklärten „Sicheren Häfen“ in Baden-Württemberg zuwies. Hinzu kommen geregelt aus Flüchtlingslagern Umgesiedelte, erklärte die Verwaltung zu einem Interfraktionellen Antrag von Grünen, SPD, KAL/Die PARTEI, Linken.

Klimaneutralität beim Stadion
Das neue Fußballstadion im Wildpark samt Infrastruktur entsteht auch nach klimafreundlichen Faktoren, erfuhren die Grünen. Fuß- und Radanbindung sollen gestärkt, hocheffiziente LED-Leuchten und nach Möglichkeit Öko-Strom genutzt werden. Unter anderem sind ferner eine eigene Photovoltaik-Anlage und Wärmerückgewinnung vorgesehen. Für Kompensationszahlungen müsste der Gemeinderat ein höheres Budget bereitstellen.

Schutz der jüdischen Gemeinde
Um Antisemitismus vorzubeugen und die Sicherheit jüdischer Einrichtungen zu gewährleisten, setzt Karlsruhe auf Aufklärung, Aufbereitung und hat etwa mit einem Zuschuss von rund 500.000 Euro die Sicherheit des renovierten jüdischen Gemeindezentrums gestärkt. Eigene Budgets hat die Stadt diesbezüglich nicht, auf Wunsch der Jüdischen Kultusgemeinde soll ein Gespräch weiteres aufzeigen. Nachgefragt hatte die CDU.

Stellplätze für neue Moschee
Die Baugenehmigung für die neue Ditib-Moschee ist rechtssicher, auch hinsichtlich des Stepplatzbedarfs, erklärte die Verwaltung der AfD. Die ging von bis zu 900 Besuchern aus, während die Verwaltung auf 500 Personen als Vollbelegung nach Antrag verwies. Moschee und Mehrzweckraum könnten nie zugleich belegt sein, die gute Nahverkehrsanbindung reduziere den Bedarf weiter. Stellplatzberechnung und Verkehrsgutachten wurden geprüft, dann 32 Stellplätze verlangt.

Stadtrolle im Aufenthaltsrecht
Nach kommunalen Ermessensspielräumen im Aufenthaltsrecht, besonders für junge Flüchtlinge in Ausbildung, erkundigten sich die Grünen. Maßgebend dafür, ob Personen mit gestattetem Aufenthalt oder Duldung eine Ausbildung absolvieren können, sind Gesetzesregelungen. Die Kommune hat keinen Einfluss darauf, dass aufenthaltsbeendende Maßnahmen Bleibeperspektiven entgegenwirken können, und kann auch keinen erweiterten Schutzstatus einräumen.

Ahmadiyya-Treffen in der Messe
Zum Jahrestreffen der muslimischen Ahmadiyya-Gemeinde in der Messe Karlsruhe stellte die AfD Fragen zur Einordnung der Religionsgemeinschaft und ihrer Zusammenkunft. Die Stadt sieht keinen Grund für eine tiefe Überprüfung, zumal es kein Verbot und keine Auffälligkeiten aus bisherigen Treffen gebe. Rheinstetten ist Versammlungsbehörde, der Veranstalter verantwortet Inhalte, Redner.

Artenschutzeuro akzeptiert
Der freiwillige Artenschutzeuro zum Eintritt in den Zoologischen Stadtgarten ist ein Erfolg und sehr weitreichend Maße akzeptiert, erfuhren die Grünen. Rund 95 Prozent der Jahres-, sogar etwa 99 Prozent der Tageskarten-Nutzer zahlen bereitwillig, was der Artenschutzstiftung des Zoos zugute kommt. Die investiert in Ecuador und andernorts, weitere Projekte, gerade mit lokaler Bedeutung, sollen folgen. -mab-

 
 

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