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Karlsruhe: Stadtzeitung

Ausgabe vom 29. November 2019

Gemeinderat: Geld für Fraktionsarbeit

Mehrheitlich lehnte der Gemeinderat einen Antrag von KAL / Die PARTEI ab (18 Ja / 24 Nein), in dem eine Erhöhung des Personalkostenbudgets bei der Fraktionsfinanzierung gefordert wurde.

Beantragt wurde dies, um zu verhindern, dass „kleinere Gruppierungen“ bei vermehrter Fraktionsarbeit „nicht benachteiligt werden“. In ihrer Stellungnahme bezifferte die Verwaltung den jährlichen Mehraufwand auf 491.000 Euro und empfahl abzulehnen, da die jetzige Satzung schon dem Grundsatz der Chancengleichheit gerecht werde. -gem-

 
 

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