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Karlsruhe: Stadtzeitung

Ausgabe vom 29. November 2019

Gemeinderat: Ombudsstelle ist in Planung

Als erledigt betrachteten die Grünen ihren Antrag an den Gemeinderat, im Jobcenter Karlsruhe eine Ombudsstelle einzurichten. Überzeugt hatte sie dabei die Antwort der Stadtverwaltung: Denn diese kündigte an, den Wunsch in der Trägerversammlung am 28. November zu besprechen und anschließend den Sozialausschuss (nächste Sitzung am 19. Februar) über das Ergebnis zu informieren.

„Auch andere Jobcenter haben eine solche Stelle“, bestätigte Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup das Ansinnen der Fraktion. Das Jobcenter ist eine gemeinsame Einrichtung der Stadt Karlsruhe und der Agentur für Arbeit. „Es gibt viele Vorurteile gegen Jobcenter im Allgemeinen“, bedauerte Sozialbürgermeister Martin Lenz. In Karlsruhe laufe jedoch alles sehr vorbildlich, und man sei stolz auf das Erreichte.

Auch aus anderen Fraktionen erhielt der Antrag Zustimmung. Konkret regten die Grünen an, eine unabhängige und nicht weisungsgebundene Stelle im Rahmen der gesetzlichen Voraussetzungen einzurichten. Dort hätten Betroffene die Möglichkeit, Anregungen, Kritik und Beschwerden einzubringen. In Streitfällen vermittelt die Stelle zwischen Leistungsberechtigten und Jobcenter und versucht, Gerichtsverfahren zu vermeiden. -bea-

 
 

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