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Karlsruhe: Stadtzeitung

Ausgabe vom 29. November 2019

Gemeinderat: Regelungen reichen aus

Die geltende Polizeiverordnung regelt nach Auskunft der Verwaltung das Fahren mit E-Scootern und Fahrrädern ausreichend und braucht keine Änderung. Allerdings werde die Öffentlichkeitsarbeit über richtiges Verhalten intensiviert.

Das befürworteten Jorinda Fahringer (GRÜNE), Dirk Müller (CDU), Annette Böringer (FDP) und Jürgen Wenzel (FW/FÜR). Die AfD hatte, damit erledigt, eine Änderung beantragt, um motorbetriebene Fahrzeuge und Reiter auf spezielle Wege zu verweisen. Ellen Fenrich begründete sie vor allem mit wenig Rücksichtnahme von Radfahrenden. Als problematisch kritisierte OB Dr. Mentrup, dass das Land dem Kommunalen Ordnungsdienst bisher nicht erlaubt, den fahrenden Verkehr zu kontrollieren.

Mit 37 Gegenstimmen lehnte das Plenum einen weiteren AfD-Antrag nach einer qualifizierten Inaugenscheinnahme samt Gespräch und genereller medizinischer Altersfeststellung in Heidelberg bei unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen aus Karlsruhe ab. Ellen Fenrich verwies auf falsche Angaben, die 35 Prozent dieser Gruppe tätigten, bei Kriminellen seien es sogar neun von zehn. Dr. Iris Sardarabady (GRÜNE) wollte nicht junge, schutzbedürftige und oft zielstrebige Flüchtlinge unter Generalverdacht gestellt sehen, zumal die auch vom Ärztetag abgelehnte Altersfeststellung wenig Aussagekraft habe. Eine „generelle Prüfung nicht sachgerecht“ fand Annette Böringer (FDP). Dr. Rahsan Dogan (CDU) hielt  es für ausreichend, „Missbrauch im Zweifelsfall zu klären“. -cal-

 
 

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