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Karlsruhe: Stadtzeitung

Ausgabe vom 29. November 2019

Gemeinderat: Zonen für Anwohnende

ANWOHNERPARKZONEN wie hier in der Oststadt wollen die Linken zuerst für die dort lebenden Menschen genutzt wissen. Foto.Fränkle

ANWOHNERPARKZONEN wie hier in der Oststadt wollen die Linken zuerst für die dort lebenden Menschen genutzt wissen. Foto.Fränkle

 

Antrag der Linken zur Parkplatzsituation in Ausschüsse

Den Antrag der Linken nach Ausweiten der Anwohnerparkzonen im gesamten innerstädtischen Bezirk verwies OB Dr. Frank Mentrup, da „komplex“, ohne Debatte in die Ausschüsse. Die Fraktion zielte auf den Vorrang der Bürgerschaft vor dem immer weiter zunehmenden (Pendler-)Verkehr. Laut der von Fraktionsvorstand Lukas Bimmerle als ein „bisschen kryptisch“ bezeichneten Verwaltungsantwort sind für ein Ausweiten der Zonen umfangreiche Datenerhebungen notwendig.

Denn die Stellplatzanzahl verändere sich durch die dieses Jahr fertig werdenden Nacharbeiten des Projekts „Faires Parken“ nach wie vor – ebenso das Parkverhalten der Anwohnerschaft. Abstimmungen für eine Gesamtbetrachtung und Überarbeitung der Zonen laufen Ende des Jahres, das weitere Vorgehen wird im Frühjahr 2020 Thema im Planungsausschuss. Gesetzlich geregelt ist unter anderem, dass in Bewohnerparkzonen tagsüber maximal die Hälfte der Plätze für Bewohnerinnen und Bewohner ist, nachts sind es 75 Prozent. Ausgegeben werden mehr Ausweise als es Plätze gibt. Das bedeutet keine Platzgarantie, sondern nur die Berechtigung. -cal-

 
 

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