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Karlsruhe: Stadtzeitung

Ausgabe vom 29. November 2019

Türkei: OB schrieb wegen Van an Botschafter

Wegen der Amtsenthebung der Oberbürgermeisterin der türkischen Projektpartnerstadt Van, Bedia Özgö¬kçe Ertan, durch das Innenministerium wandte sich OB Dr. Frank Mentrup nun, unterstützt vom Gemeinderat, an den Botschafter der Türkei, Ali Kemal Aydin.

Die wiederholte Absetzung demokratisch gewählter Volksvertretungen beobachte er mit wachsender Beklemmung. Sie stünden in Widerspruch zu den Werten, die er vertritt: Freiheit, Rechtssicherheit, Gewaltenteilung. Als OB der Residenz des Rechts machten ihn diese Entwicklung wie Einschränkungen zivilgesellschaftlicher Aktivitäten „sehr betroffen“.

Zudem träten die Spannungen in der Gesellschaft in der Türkei nun auch in den türkischen Gemeinden in Deutschland und Karlsruhe immer offener zutage. Daher bat er, „sich für die Wahrung der Bürgerrechte und starke Strukturen kommunaler Demokratie und Selbstverwaltung einzusetzen“. Und: „Wir möchten auf unsere türkischen Partner nicht verzichten!“

 
 

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