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Karlsruhe: Stadtzeitung

Ausgabe vom 13. Dezember 2019

Gemeinderat: Die Standards bleiben

Plenum sichert Hilfen im Bereich Gewalt gegen Frauen

Träger und Vereine, die in Karlsruhe Schutzunterkünfte oder andere Unterstützung im Bereich häusliche Gewalt und Gewalt gegen Frauen bieten, haben jetzt Planungssicherheit. Die finanziellen Hilfen aus dem städtischen Etat bleiben in der derzeitigen Amtsperiode des Gemeinderats, die bis 2024 dauert, zumindest auf aktuellem Niveau. Kürzungen der freiwilligen Leistungen auf diesem Gebiet wird es bei den Haushaltsberatungen nicht geben.

Dies beschloss das Plenum am Dienstag auf seiner jüngsten öffentlichen Sitzung einstimmig. Hinter den dazu als Selbstverpflichtung von Grünen, CDU, SPD, FDP, KAL/Die PARTEI, DIE LINKE und FW/FÜR eingebrachten interfraktionellen Antrag stellte sich auch die AfD. Mit der Selbstverpflichtung erkenne der Gemeinderat an, „welche wichtige Arbeit diese Institutionen leisten“, freute sich GRÜNE-Stadträtin Dr. Iris Sardarabady für die Antragsteller darüber, dass alle Stadträtinnen und Stadträte bei diesem Thema „an einem Strang ziehen“. Dies unterstrichen auch Dr. Rahsan Dogan (CDU) und Yvette Melchien (SPD), die von einem „starken Signal“ sprach, sowie Karl-Heinz Jooß (FDP), Mathilde Göttel (LINKE), Petra Lorenz (FW/FÜR) und Ellen Fenrich (AfD).

Der Beschluss umfasst den Auftrag an die Stadtverwaltung, eine Bestandsanalyse und eine Prüfung zu vollziehen, welche Defizite es aufzuheben gilt, damit die Istanbul-Konvention auf kommunaler Ebene umgesetzt wird. Dieses Übereinkommen des Europarats mit Rechtsnormen zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt ist seit Februar 2018 in Deutschland in Kraft. Mit ihrem Vorstoß stießen die Fraktionen beim Bürgermeisteramt auf offene Türen. Die Verwaltung sicherte zu, ein Konzept zur Umsetzung der Istanbul-Konvention mit Bestands- und Bedarfsanalyse der Unterstützungen in Karlsruhe bis Sommer fertigzustellen. -trö-

 
 

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