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Karlsruhe: Stadtzeitung

Ausgabe vom 13. Dezember 2019

Gemeinderat: Satzungen per Votum angepasst

Je einstimmig angenommen hat der Gemeinderat bestehende Satzungen ändernde Satzungen zur Gebührenregelung für Märkte und Volksfeste sowie zu Abfallentsorgung und -gebühren.

Das Gleiche gilt für die Thematik des Erhebens von Erschließungs- und Kostenerstattungsbeiträgen, kostenorientiert sowie rechtskonform angepasst. Auch die Satzung zur Erhebung von Verwaltungsgebühren für öffentliche Leistungen kann nun, gilt so ebenfalls für die anderen genannten Regelungen, planmäßig in Kraft treten.

Voraus ging dem aber eine kurze Debatte zu einem Änderungsantrag der Fraktion KAL/Die PARTEI. Dieser forderte zur strikten Trennung von Staat und Kirche, bei Kirchenaustritt sollten keine Gebühren entfallen. Wie von der Verwaltung („Höhe der Kirchenaustrittsgebühr ist angemessen und stellt kein Hindernis dar“) und ähnlich von weiten Teilen des Plenums empfohlen, abgelehnt bei 17 Ja-Stimmen, woraufhin die Vorlage klar mehrheitlich gebilligt wurde. 

 
 

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