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Karlsruhe: Stadtzeitung

Ausgabe vom 20. Dezember 2019

Gemeinderat: Jahresabschluss 2018 noch „sehr erfreulich“

Etat-Ergebnis basiert auf Ertragsplus trotz sinkender Gewerbesteuereinnahmen / Plenum dankbar, aber mahnend

Nach äußerst beeindruckendem Jahresergebnis von 190 Millionen Euro, das ein historisches Gewerbesteueraufkommen für 2017 ermöglicht hatte, legte die scheidende Leiterin des Rechnungsprüfungsamts, Monika Berndt-Eberle (siehe Artikel zu ihrer Person), dem Gemeinderat nun den Jahresabschluss 2018 vor. Der weist ein Gesamtergebnis von fast 120 Millionen Euro auf – „sehr erfreulich“.

Einstimmig stellte das Plenum wohlwollend und dankbar, aber nicht ohne mahnende Worte, den Abschluss fest. Wesentlich zu konstatieren bleibt, dass der ordentliche Aufwandsdeckungsgrad gemäß Haushaltsrecht hundert Prozent übersteigt: So stehen im Stadtetat für das vergangene Jahr ordentlichen Aufwendungen von 1,3 Milliarden ordentliche Erträge in Höhe von gut 1,4 Milliarden Euro gegenüber. Allerdings überstiegen diese Erträge zwar um 149 Millionen Euro den Planwert, doch es kamen auch 39 Millionen Euro mehr Aufwendungen als kalkuliert zusammen.

Angesichts der Konjunkturprognosen warnte Berndt-Eberle: „Wenn zukünftig die guten Ertragsergebnisse nicht mehr erreicht werden (…) lassen sich die Aufwendungen nicht von heute auf morgen reduzieren!“ Die Personalaufwendungen, die schon an sich zum Vorjahr um 18,7 Millionen Euro zulegten, wichen um 7,4 Millionen Euro ab. Essenziell deshalb, weil die Buchung der Besonderen Umlage des Kommunalen Versorgungsverbands jetzt dort erfolgt.

Exemplarisch führte die Fachfrau, die viel Anerkennung von der Bürgermeisterbank wie aus den Reihen der Stadträtinnen und Stadträte erhielt, vier Positionen zum Thema Transferaufwendungen auf – Posten ohne unmittelbare Gegenleistung also. Demnach für 2018 verbucht im Kontext Staatstheater 23 Millionen, für Zuschüsse an verbundene Unternehmen 42, zur Förderung von Kindern in Einrichtungen freier Träger 100 sowie für soziale Leistungen an natürliche Personen 205 Millionen Euro. Die Gewerbesteuereinnahmen sanken um 54 Millionen, doch Erträge von 326 Millionen bilden noch den zweitbesten Wert. Die Auszahlungen für Baumaßnahmen (117 Millionen) waren wieder der größte Posten, weitere Kredite für Investitionen nicht aufzunehmen. Die Grenze des an Investitionen durch die Verwaltung Umsetzbaren sei erreicht.

Für die Grünen vermisste Dr. Clemens Cremer „Generationengerechtigkeit“ vor allem im ökologischen Sinne und bedauerte das „Sinken der finanziellen Gestaltungsspielräume. Detlef Hofmann (CDU) warb für ordentliches Haushalten, der Einnahmenrückgang sollte zu denken geben. Aber mit dem Ergebnis „können wir schon zufrieden sein“. Auch Michael Zeh (SPD) fand es „deutlich besser als geplant“, betonte aber zugleich: „Versuche, auf dem Rücken der Belegschaft zu sparen, lehnen wir ab.“ Davor, das Gewerbe zu gängeln und vor einer roten Karte des den Etat prüfenden Regierungspräsidiums warnte Thomas Hock (FDP). Zu einem „Weiter so“ lasse der Bericht nicht hinreißen. -mab-

 
 

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