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Karlsruhe: Stadtzeitung

Ausgabe vom 24. Januar 2020

Klimaschutz-Sofortmaßnahmen: Aus für die Brötchentaste

PARKEN AN DER STRASSE soll in ganz Karlsruhe teurer werden. In Durlach und Mühlburg verschwindet die Brötchentaste. Foto: Fränkle

PARKEN AN DER STRASSE soll in ganz Karlsruhe teurer werden. In Durlach und Mühlburg verschwindet die Brötchentaste. Foto: Fränkle

 

Strittiges Votum für Erhöhung der Parkgebühren / Einzelhandel in B-Zentren im Fokus

Nach intensivem Wortgefecht setzte sich eine Mehrheit aus Grüne, SPD, Linke und KAL/Die Partei durch und stimmte für die Umsetzung einiger Sofortmaßnahmen zum Klimaschutz. Diese beinhalten eine Anpassung der Gebühren für innerstädtische PKW-Stellplätze (29 zu 18 Stimmen) und die Abschaffung der Brötchentaste in Durlach und Mühlburg (27 zu 20).

Letztere bot Autofahrenden in den Karlsruher B-Zentren seit 2006 die Möglichkeit, eine halbe Stunde kostenlos zu parken. Dies mache jedoch „keinen Sinn mehr“ und sei stets „temporär“ geplant gewesen, unterstützte Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup die Stellungnahme der Verwaltung. Darin steht, dass sich die Stadt seit 2015 aus „verkehrspolitischen Gründen“ gegen die Taste und auch die Verluste von jährlich 270.000 Euro aussprach. Zur Änderung der Parkgebühren bemerkte Mentrup, dass im Sinne des Antrags von Grünen und SPD „keine Parkraumverknappung“, sondern eine Lenkung in Parkhäuser und zum ÖPNV angestrebt werde. Hierzu werde „im Rahmen des Klimaaktionsplans“ ein Vorschlag folgen.

Kontroverse Diskussion

Der Abstimmung ging eine kontrovers geführte Diskussion voraus. Dr. Clemens Cremer (GRÜNE) betonte, dass es sich beim Geforderten keineswegs um „umstürzende Maßnahmen“ handele, sondern um „kleine Beiträge“, die laut Anton Huber (SPD) „so überfällig“ seien, „dass sie direkt umgesetzt werden müssen“ und Michael Haug (KAL/Die PARTEI) zufolge dem nötigen „großen Sprung“ vorausgingen. Widerstand kam von Thorsten Ehlgötz (CDU), der sich gegen den „ideologischen“ Antrag aussprach und eine Schwächung der örtlichen Wirtschaft befürchtet.

Tom Høyem, dessen FDP erfolglos versuchte den Antrag in die Haushaltsdebatte zu verschieben, warf den Antragstellern vor, den „individuellen“ Verkehr zu „bekämpfen“, und für Fraktionskollege Thomas Hock ist der Einzelhandel „angewiesen“ auf die Brötchentaste. Ellen Fenrich (AfD) sah im Ende dieser Option sogar das „Ausbluten“ intakter Infrastruktur und in erhöhten Gebühren „öffentliches Abkassieren“, wobei Dr. Paul Schmidt (AfD) diejenigen bevorzugt wähnte, die „es sich leisten können“. Einen Schaden für Menschen „mit kleinerem Einkommen“ befürchtete auch Petra Lorenz (FW/FÜR). Für sie ist die Brötchentaste „unverzichtbares Marketinginstrument“ und Jürgen Wenzel (FW/FÜR) betrachtete sie als „ein wichtiges Argument“ zugunsten eines Durlach-Besuchs.

Konzepte und Maßnahmen

Der Furcht vor der Schwächung des Einzelhandels hielt Lukas Bimmerle (DIE LINKE) gemäß des Änderungsantrags seiner Fraktion entgegen, dass Einnahmen durch Parkgebühren nicht nur zur „Einleitung der Verkehrswende“, sondern auch für die örtliche Wirtschaftsförderung verwendet werden sollten. Ein „ganzheitliches Konzept“ hierfür wünschte sich die Durlacher Ortsvorsteherin Alexandra Ries, und auch Michael Zeh (SPD) wollte die „Stadtteile insgesamt stärken“. Lüppo Cramer(KAL) wünschte sich hierzu Meinungen von „Bürgerverein und Interessengemeinschaft“.

Mit breiter Zustimmung als erledigt betrachtet wurden Forderungen an die Stadt zur Reduzierung städtischer PKW-Nutzung und zum Verzicht auf Ausdrucke zugunsten digitaler Prozesse. Dies decke sich laut OB Mentrup mit bisherigen Arbeitsprozessen und selbstgesteckten Zielen der Verwaltung. -gem-

 
 

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