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Karlsruhe: Stadtzeitung

Ausgabe vom 7. Februar 2020

Stimmen aus dem Gemeinderat: DIE LINKE: Zukunft Nord? Zukunft Nord!

Mathilde Göttel, Vorstandskollektiv DIE LINKE-Fraktion

Mathilde Göttel, Vorstandskollektiv DIE LINKE-Fraktion

 

Die Flächen westlich der Erzbergerstraße in der Nordstadt gehören zu einem der letzten großen, zentrumsnahen Gebiete für die Schaffung von Wohnraum – 3.000 Menschen sollen hier bald wohnen.

Darin eröffnet sich eine Chance der drängenden Wohnungsnot besonders im niedrigpreisigen Segment zu begegnen. Dies darf nicht den Geschäftsinteressen eines privaten Investors, der GEM, untergeordnet werden. 20% sozialer Wohnraum wie im KAI (von 2014) gefordert, reichen da nicht aus. Andere Städte wie Freiburg machen es vor mit 50%. Noch ist das Verfahren nicht abgeschlossen, noch bestehen mit einem Städtebaulichen Vertrag Möglichkeiten umzusteuern. Aus diesem Grund hatten wir eine Anfrage zum Sachstand der Planung und dem Stand der Vereinbarungen mit der GEM gestellt.

Die Antwort der Verwaltung ist ernüchternd. Von einer Forderung nach bezahlbaren Wohnungen gegenüber der GEM ist nichts zu spüren. Es bleibt bei lediglich 20% preisgebundenen Wohnungen nach den alten Festsetzungen des KAI. Das ist viel zu wenig mit Blick auf den immensen Bedarf. Auch die Einbeziehung gemeinwohlorientierter Baugruppen ist wenig zufriedenstellend: sie hat bisher nicht stattgefunden. Deren Bedürfnisse erst nach Beschluss des Bebauungsplans zu betrachten, ist zu spät, da bisherige Festsetzungen innovativen Konzepten am Ende im Weg stehen.

Mathilde Göttel
Vorstandskollektiv
DIE LINKE-Fraktion

 
 

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