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Karlsruhe: Stadtzeitung

Ausgabe vom 7. Februar 2020

Stimmen aus dem Gemeinderat: FDP: Leben in Karlsruhe nicht verteuern!

Annette Böringer, Stadträtin FDP-Fraktion

Annette Böringer, Stadträtin FDP-Fraktion

 

Eine grün-rot-rote Mehrheit im Gemeinderat hat es abermals geschafft, das Leben für die Bürgerinnen und Bürger in Karlsruhe zu verteuern. Nun werden die Parkgebühren erhöht und außerdem wird die Brötchentaste abgeschafft.

Durch dieses Abstimmungsverhalten ist weder ein sozialer noch ein klimarelevanter Anspruch zu erkennen. Vor allem über die Abschaffung der Brötchentaste darf man sich wundern. War doch der zugehörige Antrag überschrieben mit „Sofortmaßnahmen zum Klimaschutz“! Das ist unseriös. Grüne und rote Mitglieder des Gemeinderates wollten die Brötchentaste bereits bei den letzten Haushaltsberatungen abschaffen.

Dies misslang - und nun musste der Klimaschutz herhalten. Wir sind gespannt, welche Anträge in Zukunft mit dem Titel „Sofortmaßnahmen zum Klimaschutz“ zum Nachteil der Bürgerschaft eingebracht werden. Die Entscheidung gegen die Brötchentaste bestraft Bürgerinnen und Bürger bei z.B. jedem Apotheken-, Arzt- oder Postbesuch. Die erhöhten Parkgebühren belasten zusätzlich das Portemonnaie.

Sie erschweren gleichzeitig den Handels- und Dienstleistungssektor in der Innenstadt, der bereits durch die Kombilösung gebeutelt ist. Dem Klimaschutz hat keine dieser Maßnahmen geholfen. Die FDP-Fraktion hat den Klimaschutz bereits seit dem ersten Umweltminister Hans-Dietrich Genscher verinnerlicht, sie wendet sich aber gegen hektische, unüberlegte Sofortmaßnahmen. Die FDP-Fraktion behält die Bürgerinnen und Bürger im Blick; nur gemeinsam mit ihnen gelingt Klimaschutz.

Annette Böringer
Stadträtin
FDP-Fraktion

 
 

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