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Karlsruhe: Stadtzeitung

Ausgabe vom 21. Februar 2020

Gemeinderat: Tür zu mehr Erbbaurecht geöffnet

ERBAURECHT STATT VERKAUF: Die Erweiterungsflächen beim Technologiepark könnten für eine Erprobung in Frage kommen. Foto: Fränkle

ERBAURECHT STATT VERKAUF: Die Erweiterungsflächen beim Technologiepark könnten für eine Erprobung in Frage kommen. Foto: Fränkle

 

Gemeinderat beschließt Erprobung für größere Flächen und Zinssenkung

Bei städtischen Grundstücksvergaben wird es weiterhin sowohl Verkäufe als auch die Bestellung von Erbbaurechten geben.

Bei städtischen Grundstücksvergaben wird es weiterhin sowohl Verkäufe als auch die Bestellung von Erbbaurechten geben. Der Antrag der GRÜNE-Fraktion, Gewerbe-Grundstücke der Wirtschaftsförderung grundsätzlich nur noch in Erbpacht zu vergeben, fand keine Mehrheit (18 Ja-, 27 Nein-Stimmen). Dafür stimmte der Gemeinderat geschlossen für den Vorschlag der Verwaltung, die Bestellung eines Erbbaurechts bei einer größeren zusammenhängenden Fläche, einem Schlüsselgrundstück und einem großen Grundstück für den Geschosswohnungsbau zu erproben. Zudem werden die Erbzinskonditionen in Zeiten niedriger Kapitalmarktzinsen auf 15 Jahre befristet von bisher sechs auf zwei Prozent gesenkt.

„Die Stadt sollte ihre Grundstücke dauerhaft behalten“, um die gewünschte Lenkungsfunktion ausüben zu können,  hatte die GRÜNE-Fraktionsvorsitzende Zoe Mayer eine Abkehr von der bisher praktizierten Kauf/Verkauf-Methode  gefordert. Die Ausübung von Vorkaufsrechten sei sehr wohl ein gutes Lenkungsinstrument, befürchtete Thorsten Ehlgötz (CDU), dass ein Übergang zu mehr Vergaben in Erbpacht nicht im Interesse der von Unternehmen gewünschten Planungssicherheit sei und zudem Preissteigerungen auf dem freien Grundstücksmarkt nach sich ziehe. Nicht einseitig zu handeln sowie den Standort nicht isoliert zu sehen, empfahl ebenso der SPD-Fraktionsvorsitzende Parsa Marvi. „Die Stadt nutzt die lenkende Rolle“ warnte er davor, durch weitere Festlegungen vorhandene Handlungsspielräume einzuengen. „Das Gewerbe zu unterstützen und nicht neue Unsicherheiten einzubringen“, stimmte FDP-Fraktionsvorsitzender Tom Hoyem dem erfolgreich eingeschlagenen Weg zu. „Erbbau hat eine gute Tradition in der Stadt“, hätte sich Dr. Paul Schmidt (AfD) weitergehend eine Koppelung der Erbau- an die Kapitalmarktzinsen gewünscht. Mit der Senkung werde Erbpacht für Unternehmen attraktiver, zumal weniger Kapital gebunden werde, das wiederum für Investitionen genutzt werden könne. „Zunehmend stehen weniger Flächen zur Verfügung“ hatte Lukas Bimmerle für DIE LINKE dem weitergehenden GRÜNE-Antrag zugestimmt, damit mehr Lenkungsmöglichkeiten in Sachen Stadtplanung und Wirtschaftsförderung bestünden. „Der Satz ist ohne Basis“ konnte Stadtrat Friedemann Kalmbach (FW/FÜR) in der Erbpacht kein weiterreichendes Lenkungsinstrument erkennen. -fis-

 
 

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