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Karlsruhe: Stadtzeitung

Ausgabe vom 27. März 2020

Gemeinderat: Sitzung in Ausnahmesituation

DER GEMEINDERAT gab unter Corona-Bedingungen ein anderes Bild ab, tagte Dienstag aber trotz allem – diszipliniert, kurz. Foto: Fränkle

DER GEMEINDERAT gab unter Corona-Bedingungen ein anderes Bild ab, tagte Dienstag aber trotz allem – diszipliniert, kurz. Foto: Fränkle

 

Stabilität und Engagement der Lähmung durch Corona-Virus entgegensetzen / Gemeinderat trifft einige sofortige Beschlüsse / Ideen zur Unterstützung in Arbeit

Die so nie da gewesenen Herausforderungen waren in der jüngsten Gemeinderatssitzung wie im Alltag offensichtlich und zeigten sich schon in den größeren Sitzabständen der Teilnehmenden – auch im Plenum. Dass dieses am Dienstag trotz der Corona-Krise tagte, war den Akteuren wichtig, um die Handlungsfähigkeit von Verwaltung und Politik zu zeigen. Und Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup nutzte die Gelegenheit für Signale.

Schon im Vorfeld hatte das Stadtoberhaupt erklärt, nicht alles verschieben oder gar ohne Gemeinderat beschließen zu können. Dass das demokratisch legitimierte Gremium zu den als systemrelevant zulässigen Ausnahmeversammlungen zählt, ist zudem Landesvorgabe. So traten nun 35 der 48 Stadträtinnen und Stadträte vor weniger Verwaltungsleitungen und wenig Öffentlichkeit zusammen, votierten überwiegend einstimmig, ansonsten klar mehrheitlich, und verzichteten fast vollständig auf Wortbeiträge. Besonderes Verantwortungsbewusstsein lege die Politik bei weitreichendem Stillstand auch durch Engagement für Soziales, Handel, Kultur und etwa Kleingewerbebetreibende, Soloselbstständige oder Freiberufler an den Tag, würdigte die Bürgermeisterbank.

Mentrup erklärte, es gelte zunächst einmal, die Liquidität nach Kräften zu bewahren, den eigenen Haushalt nicht zu überdehnen und gegebenenfalls später zu beraten, die Hilfsprogramme von Bund und Land zu nutzen und Einzelfälle gegen Jahresende zu bewerten. Im Sozialen sah Bürgermeister Martin Lenz kreative und landeseinheitliche Lösungen geboten, etwa zur Kinderbetreuung. Das Rückerstatten der Kita-Gebühren, auch für freie Träger, stehe als denkbares Angebot im Raum, der „lokale Sozialstaat“ müsse weiter bestehen.

Gleiches gilt für die Stadtverwaltung samt des verlagerten, aber zum Beispiel in der Servicestelle K8 auch persönlich weiter angebotenen Kundenverkehrs. Sollten die Schließungen über den verankerten 19. April hinaus andauern müssen, brauche es Lösungen ab Mai. Auch hier bleibe der Gemeinderat eingebunden, betonte der OB. Mit tiefem Bedauern sprach er vom ersten Corona-Todesfall in Karlsruhe, einer 60-Jährigen aus Rheinstetten. Sie war schwerwiegend vorerkrankt und wollte nicht beatmet werden. Indes bleibt die Gesundheitsversorgung stabil, bereiten sich die Krankenhäuser weiter vor, nahm das Städtische Klinikum drei Intensivpatienten aus dem besonders betroffenen Elsass auf – als Zeichen gelebter Solidarität. -mab-

 
 

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