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Karlsruhe: Stadtzeitung

Ausgabe vom 17. April 2020

Klimaschutz: Karlsruhe tritt für klimawirksame CO2-Abgabe ein

Karlsruhe macht Klima. Foto: Stadt Karlsruhe

 

Über Preis steuern

Ende März ist die Stadt Karlsruhe dem Verein „CO2 Abgabe“ beigetreten. Grundlage war ein Beschluss des Gemeinderats. Damit unterstützt die Stadt Forderungen nach einem klimawirksamen CO2-Preis auf Bundesebene.

Im September 2019 stellte die Bundesregierung ein Klimapaket vor, das die deutsche Klimawende einleiten soll. Der darin vorgesehene Preis von zehn Euro pro Tonne freigesetztem CO2, der ab 2021 erhoben werden soll, wurde vielfach diskutiert und letztlich für die im Dezember 2019 verabschiedete Endfassung auf 25 Euro angehoben. Nach Meinung vieler Wissenschaftler ist das immer noch zu wenig.

Um eine Änderung dieser für den Klimaschutz nicht ausreichenden Vereinbarungen zu erreichen, bündelt der Verein „CO2 Abgabe“ die vielen kritischen Stimmen von bislang mehr als 1 000 Unternehmen, Verbänden, Kommunen und Einzelpersonen. Konkret schlägt der Verein eine Energiesteuer- und Umlagereform inklusive CO2-Mindestpreis auf alle fossilen Energieträger für alle Sektoren vor. So können die klimaschädlichen Fehlanreize der bisherigen Preisbestandteile an den Energiekosten vermindert werden.

Zum Beitritt der Stadt Karlsruhe in den Verein erläutert Umweltbürgermeisterin Bettina Lisbach: "Aktuell schreiben wir das Karlsruher Klimaschutzkonzept fort und sehen darin umfangreiche Klimaschutzmaßnahmen in vielen städtischen Handlungsfeldern vor. Aber auch auf nationaler Ebene müssen die richtigen Weichen gestellt werden.“ Daher unterstütze die Stadt die Forderungen des CO2 Abgabe e.V. nach einer Anpassung des Klimaschutzprogramms der Bundesregierung. Die Förderung erneuerbarer Energien und klimafreundlicher Technologien müsse auch über den Preis gesteuert werden, ist Lisbach überzeugt. Neben der Fortschreibung des Karlsruher Klimaschutzkonzeptes leiste die Stadt ihren eigenen Beitrag. Karlsruhe wolle bis spätestens 2050 klimaneutral sein. Als Zwischenschritt bis 2030 „möchten wir die CO2-Emissionen im Stadtgebiet um mindestens 58 Prozent gegenüber 2010 verringern.“ Die Stadtverwaltung sei hier in einer Vorbildfunktion und solle bereits 2040 klimaneutral arbeiten. „Ein CO2-Preis ist auch eine wichtige Grundlage, damit Kommunen selbst nachhaltige Investitionen tätigen und ankurbeln können“, so Lisbach. -red-

 
 

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