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Karlsruhe: Stadtzeitung

Ausgabe vom 15. Mai 2020

Stimmen aus dem Gemeinderat: AfD: „Klimaschutz“ – um jeden Preis?

Dr. Paul Schmidt, Stadtrat, Vorsitzender der AfD-Fraktion

Dr. Paul Schmidt, Stadtrat, Vorsitzender der AfD-Fraktion

 

Es kostet uns in der beginnenden Krise jedes Jahr zig Millionen zusätzlich; trotzdem haben am 28.04. alle Gemeinderäte bis auf die der AfD für das sog. „Klimaschutzkonzept“ gestimmt, mit dem Karlsruhe bis 2040 „klimaneutral“ werden soll, und die Verwaltung „beauftragt, die im Klimaschutzkonzept genannten Maßnahmen weiter auszuarbeiten und im Rahmen der jeweils zur Verfügung gestellten Ressourcen umzusetzen.“

Der Änderungsantrag der AfD, dass die Maßnahmen zuerst umzusetzen sind, die die größte CO2-Einsparung bei den niedrigsten Kosten bringen, wurde von der CDU sinngemäß übernommen. Obwohl die Gemeinderäte als Teil der Verwaltung nach §77 der Gemeindeordnung zur sparsamen Haushaltsführung verpflichtet sind, drohten beide Anträge an der grün-rot-linken Mehrheit zu scheitern. Diese bestand darauf, auch die ineffizientesten Maßnahmen anzugehen, wie z. B. den „autofreien“ Umbau der Innenstadt, der nicht einmal 3 Prozent der bis 2040 benötigten CO2-Einsparung bringt, die Stadt aber am meisten kostet.

Unsere Kritik, der Klimaschutz werde nur benutzt, um ideologische Ziele durchzusetzen, bestätigte die Linke: die Bürger müssten davon abgebracht werden eigene Autos zu haben, forderten sie. – Am Ende sagte uns der OB zu, den beantragten Vorrang für die effizientesten Maßnahmen in die einzelnen Maßnahmenpakete zu übernehmen.

Dr. Paul Schmidt, Stadtrat
Vorsitzender der AfD-Fraktion

 
 

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