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Karlsruhe: Stadtzeitung

Ausgabe vom 15. Mai 2020

Stimmen aus dem Gemeinderat: CDU: Klimaschutzkonzept zum Erfolg führen - mit Realismus und Pragmatismus

Sven Maier, Stadtrat CDU-Fraktion

Sven Maier, Stadtrat CDU-Fraktion

 

Die letzte Gemeinderatssitzung war besonders, nicht nur wegen des coronabedingten Ersatztagungsortes, der Gartenhalle. Die Finanzbürgermeisterin zeichnete gleich zu Beginn ein düsteres Bild: Aufgrund der Corona-Pandemie drohen der Stadt Einnahmeausfälle im hohen zweistelligen Millionenbereich, vermutlich höhere Ausgleichsmaßnahmen für städtische Gesellschaften, steigende Mehraufwendungen im Sozial- und Jugendbereich und vieles mehr, was heute noch gar nicht absehbar ist.

Trotz dieser negativen Entwicklungen ist es richtig, dass die Stadt jetzt im Rahmen ihrer rechtlichen Möglichkeiten Unterstützung an vielen Stellen in unserer Zivilgesellschaft leistet. Kultur, Sport, Gewerbe, um nur einige Notleidende zu nennen, brauchen nun unsere besondere Hilfe. Sei es durch Stundung von Mieten für städtische Liegenschaften oder teilweisen Verzicht auf Sondernutzungsgebühren – wir wollen, dass die Stadt kreativ herangeht.

Bei all den dringenden kurzfristigen Angelegenheiten ist es aber auch wichtig, die längerfristigen Ziele nicht aus den Augen zu verlieren – wie den Klimaschutz. Der Gemeinderat verabschiedete daher das Klimaschutzkonzept 2030. Die dafür benötigten Gelder werden allerdings erst mit den Haushaltsberatungen freigegeben. Dann wird sich zeigen, was von dem Konzept tatsächlich umgesetzt werden kann.

Seriöser Klimaschutz bedeutet für die CDU, nicht das Blaue vom Himmel zu versprechen, was später nicht eingelöst werden kann. Die Kosten für alle Maßnahmen im Konzept (wir reden hier von knapp 50 Millionen Euro pro Jahr, bis zum Zielhorizont 2030 also in Summe knapp 500 Millionen Euro) wären schon in „normalen“ Zeiten finanziell im Haushalt der Stadt nicht darstellbar – zu Corona-Zeiten und danach erst recht noch viel weniger. Die CDU-Fraktion hat erreicht, dass vor der Verabschiedung der einzelnen Klimamaßnahmen eine finanzielle Bestandsaufnahme der Haushaltslage gemacht und festgelegt wird, wieviel Geld für die einzelnen Teilhaushalte und damit auch für das Klimaschutzkonzept zur Verfügung steht.

Unserem zweiten wichtigen Anliegen sind wir dem Grunde nach auch näher gerückt, der Priorisierung der Maßnahmen. Die zielführendsten und effektivsten Maßnahmen sollen unserer Ansicht nach zuerst angegangen werden. Zu bestimmen, welche dies sind, wird Zeit in Anspruch nehmen. Wir wollen aber bis dahin keine Zeit verlieren und haben deshalb gefordert, umgehend damit zu beginnen, die öffentlichen Gebäude mit der schlechtesten Energiebilanz, entsprechend priorisiert, zu sanieren. Auch diese Anregung wurde im Gemeinderat mit Blick auf die Haushaltsberatungen aufgenommen.

Die CDU will dazu beitragen, das Klimaschutzkonzept zum Erfolg zu führen. Was wir nicht wollen, ist dass dem Klimaschutzkonzept auf dem Weg bis zum Jahr 2030 irgendwann finanziell die Luft ausgeht. Da hat niemand etwas davon. Am wenigsten unsere Umwelt! 

Bleiben Sie gesund!

Sven Maier
Stadtrat
CDU-Fraktion

 
 

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