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Karlsruhe: Stadtzeitung

Ausgabe vom 15. Mai 2020

Stimmen aus dem Gemeinderat: DIE LINKE: Karlsruhe braucht soziale und mutige Klimaschutzpolitik

Lukas Bimmerle, Vorstandskollektiv DIE LINKE-Fraktion

Lukas Bimmerle, Vorstandskollektiv DIE LINKE-Fraktion

 

Den Berechnungen des Weltklimarats zufolge muss Deutschland für die Begrenzung der Erderwärmung auf 1,5 Grad seine Emissionen bis 2035 auf Netto-Null senken.

Daher haben wir uns als Fraktion für die Zielsetzung der Klimaneutralität Karlsruhes bis 2035 eingesetzt. Dass Grüne und SPD nicht mutig genug waren, dieses Ziel festzuschreiben, ist bedauerlich. Das verabschiedete Klimaschutzkonzept bleibt dennoch ein erster wichtiger Schritt - weitere müssen folgen. Dass bereits erfolgte Initiativen unserer Fraktion, wie bei der Mobilitätswende, nun Teil des Konzepts sind, ist ein Erfolg für uns. Damit Klimaschutzpolitik in Karlsruhe erfolgreich gelingt, sind uns als Fraktion drei Punkte wesentlich:

1. Die detaillierte Ausgestaltung der Maßnahmen muss unter echtem und engem Einbezug der Bürger*innen passieren.

2. Wir brauchen zusätzliche finanzielle Mittel als Kommune z.B. durch eine Klimasonderabgabe für Unternehmen. Für die Schaffung der gesetzlichen Grundlage ist die Landesregierung in der Pflicht. Wir müssen massive Ausgaben für den Klimaschutz tätigen - das Spardogma vieler Fraktionen muss dabei ein Ende finden.

3. Keine der Maßnahmen darf zu einer zusätzlichen Belastung für Menschen mit wenig Einkommen führen. Deshalb ist für uns als LINKE z.B. ein ticketfreier ÖPNV ein zentrales Projekt. Denn Klimaschutz geht nur sozial.

Lukas Bimmerle
Vorstandskollektiv
DIE LINKE-Fraktion

 
 

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