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Karlsruhe: Stadtzeitung

Ausgabe vom 15. Mai 2020

Stimmen aus dem Gemeinderat: FDP: Systemrelevant

Tom Hoyem, Vorsitzender FDP-Fraktion

Tom Hoyem, Vorsitzender FDP-Fraktion

 

ist ein furchtbares Wort. Wir sind nicht Teile eines Systems. Wir sind verantwortliche und freie Menschen mit unantastbaren Werten und wir leben in einer sozialen Gemeinschaft.

Obrigkeitsstaatliches Handeln müssen wir in einer Krise mit eingeschränkten Grundrechten akzeptieren, aber der Staat ist begründungspflichtig, wenn er die Freiheit seiner Bürgerinnen und Bürger einschränkt und darf der Freiheit nicht mehr Raum nehmen als erforderlich. Demokratie ist Dialog und Diskussion. Eine Krise kann die Autoritäten für eine Zeit zwingen, nur den Monolog zu benutzen, ohne Maß und Mitte zu verlieren. Aber so kurz wie möglich…sonst riskiert die Autorität autoritär zu werden, wobei die Bürgerinnen und Bürger nur jawohl sagen dürfen.
Wenn ein einziges Thema die politische Bühne total beherrscht (Beispiele: Flüchtlinge, Klimawandel, Corona), schweigt der politisch- demokratische Dialog. Aber politische Entscheidungen sind - auch in Krisen - politische Entscheidungen, also Gegenstand für Kritik und Debatte.

Wir haben die Corona-Krise noch nicht durchgestanden und wir haben gute Gründe uns bei den vielen zu bedanken, die in dieser Krise hart gearbeitet und Verantwortlichkeit übernommen haben.

Aber jetzt wollen wir unsere soziale und wirtschaftliche Gesellschaft und Gemeinschaft wieder öffnen. Damit öffnen wir auch wieder den lokalen und den internationalen und den vielfältigen politischen Dialog. Aus freien Bürgerinnen und Bürgern dürfen niemals Flagellanten werden.

Tom Hoyem
Vorsitzender
FDP-Fraktion

 
 

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