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Karlsruhe: Stadtzeitung

Ausgabe vom 15. Mai 2020

Stimmen aus dem Gemeinderat: FW/FÜR: Haushalt 2021: „Den Gürtel enger schnallen“

Friedemann Kalmbach, Stadtrat FW/FÜR-Fraktion

Friedemann Kalmbach, Stadtrat FW/FÜR-Fraktion

 

Eine schwierige Gemeinderatsaufgabe steht vor uns: den Haushalt 2021 aufzustellen. Wir werden diese Herkulesaufgabe konstruktiv aber auch kritisch begleiten und machen hiermit auch deutlich: Hände weg von der Gewerbesteuer!

Schon der letzte Haushalt war geprägt davon, dass eine vorherzusehende Schieflage, verursacht durch fast doppelt so hohe Investitionen wie noch Jahre zuvor, es notwendig machen wird, kräftig an der Steuerschraube zu drehen. Nie wurde so viel Geld ausgegeben wie im Haushalt 2019/20. Freie Wähler und FÜR Karlsruhe lehnten den Haushalt ab. Er war, wie ich 2018 sagte, „ein Turm auf Sand gebaut“.

Die Coronakrise macht jetzt noch alles schlimmer: die Gewerbesteuer bricht ein, die Zuweisungen vom Bund werden durch die zunehmende Arbeitslosigkeit geringer, die Ausgaben steigen ungebremst, und die Einnahmen wie beim KVV oder bei den Bädern erleben hohe Verluste. Die Liste ließe sich beliebig verlängern. Was nun? Wir fordern eine strenge Haushaltsdisziplin und Aufgabenkritik. Wir werden uns vieles nicht mehr leisten können.

Welche Projekte, wie der Umbau des Staatstheaters, müssen verschoben werden? Auf keinen Fall dürfen wir jetzt die leidende Wirtschaft mit höheren Steuern belasten. Wie lautete doch die Ansage von Altbundeskanzler Erhard: „Wir müssen den Gürtel enger schnallen“.

Friedemann Kalmbach
Stadtrat FW/FÜR-Fraktion

 
 

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