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Karlsruhe: Stadtzeitung

Ausgabe vom 15. Mai 2020

Stimmen aus dem Gemeinderat: SPD: Entschlossenes Handeln in Pandemie-Zeiten

Yvette Melchien, Stadträtin SPD-Fraktion

Yvette Melchien, Stadträtin SPD-Fraktion

 

Zunächst möchte ich unserem Oberbürgermeister und der gesamten Stadtverwaltung den Dank meiner Fraktion für das vorbildliche Krisenmanagement der vergangenen Wochen aussprechen. Wir wollen es aber auch nicht versäumen, den zahlreichen ehrenamtlich Engagierten für ihren Einsatz zum Wohl unserer Mitmenschen zu danken.

Wir freuen uns, dass die Stadtverwaltung auf unseren Antrag hin zugesichert hat, dieses wertvolle Engagement zu unterstützen, indem sie durch eine Bündelung der Hilfsangebote Angebot und Nachfrage zusammenbringt.

Soziallandschaft bewahren

Es ist von enormer Bedeutung, das vielfältige System der sozialen Infrastruktur in unserer Stadt am Leben zu erhalten, auch wenn es zeitweise zum Erliegen gebracht werden musste. Dies funktioniert nicht, wenn die Stadt den Mittelfluss aufgrund von nicht, nur in Teilen oder anders erbrachter Leistungen einstellt. Daher begrüßen wir es außerordentlich, weiterhin Gelder auszuzahlen zum Beispiel. an Kitas und die Tagespflege und diese erst im Nachhinein mit Hilfen von Bund und Land zu verrechnen. Das sollte aus Sicht der SPD-Fraktion weiter geschehen. Auch die Erstattung der Kita-Beiträge ist richtig, denn für nicht erbrachte Leistungen können unseres Erachtens auch keine Elternbeiträge erhoben werden.

Kommunale Nothilfefonds

Des Weiteren braucht es einen kommunalen Nothilfefonds, um kurzfristig und flexibel dort helfen zu können, wo es besonders dringlich ist. Zudem fordern wir einen Verzicht auf Sondernutzungsgebühren. Außerdem darf häusliches Lernen nicht an der digitalen Ausstattung scheitern. Hier müssen wir als Kommune unter anderem mit finanziellen Mitteln aus dem Digitalpakt Schule dafür sorgen, dass die notwendige IT-Infrastruktur schnellstmöglich mithilfe eines Sofortausstattungsprogramms geschaffen wird. Bildungsteilhabe darf nicht an unzureichenden Rahmenbedingungen scheitern. Hier tragen wir als Schulträger eine große Verantwortung.

Wir müssen entschlossen handeln, auch in Anbetracht einer schwierigen finanziellen Situation. Eine solche Pandemie ist nichts Alltägliches. Deshalb müssen und dürfen wir jetzt auch mutig agieren, zum Wohl unserer Bürgerinnen und Bürger.

Yvette Melchien
Stadträtin
SPD-Fraktion

 
 

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