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Karlsruhe: Stadtzeitung

Ausgabe vom 29. Mai 2020

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Finanzdezernentin rechnet mit Einbruch von 200 Millionen Euro im Haushaltsjahr / Stadt fordert finanzielle Hilfen von Bund und Land

Stadtfinanzen: Corona reißt tiefes Loch in den Etat

Die Corona-Pandemie hat erhebliche Auswirkungen auf den städtischen Haushalt. Als „dramatisch“ bezeichnete Erste Bürgermeisterin Gabriele Luczak-Schwarz am Dienstag im Gemeinderat die Lage. Die Finanzdezernentin rechnet damit, dass der Etat in diesem Jahr um 200 Millionen Euro einbricht.

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Gemeinderat debattiert über Wege aus Schieflage durch Corona

Stadtfinanzen: Solidarität zeigen

Zusammenstehen, Solidarität zeigen, entschlossen handeln und Flagge zeigen gegenüber dem Land, von dem bisher nur 6,4 Millionen Euro an Soforthilfen kamen: Der Gemeinderat zeigte am Dienstag in seiner Debatte in weiten Strecken große Einigkeit über die Wege, die den Stadthaushalt aus der finanziellen Schieflage führen können, in die er durch die Corona-Pandemie geraten ist.

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Durlach: Im Schlosspark kein Gottesdienst

Kirchengemeinden und christlichen Gemeinschaften feiern seit sieben Jahren am Pfingstmontag einen ökumenischen Gottesdienst im Durlacher Schlossgarten.

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20. Verfassungsgespräch über Chancen und Risiken der Digitalisierung in der Pandemie

Verfassungsgespräch: Schub samt Nachholbedarf

„Wir sind stark mit der Digitalisierung konfrontiert, haben im Alltag auch positive Erfahrungen, die Akzeptanz einer Corona-App stößt auf Grenzen, ebenso der Einsatz Künstlicher Intelligenz (KI), denn die Abwägung zwischen Sicherheits- und Gesundheitsschutz müssen Menschen treffen.“

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Internetseite mit Tipps für Gärten und Balkone

Biodiversität: Ganz einfach naturnah

Der Trend zur Gestaltung naturnaher Gärten und Balkone ist groß - das Bienensterben soll damit verringert, heimischen Singvögeln eine Lebensgrundlage gegeben werden. Wer einfach und günstig etwas für Insekten und andere Wildtiere tun will, kann sich jetzt auf der Internetseite des Amts für Umwelt- und Arbeitsschutz unter der Adresse www.karlsruhe.de/b3/natur_und_umwelt/naturschutz.de (Stichwort: Biodiversitätskonzept, Garten und Balkon) anleiten lassen.

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Schwimmsport schon möglich / Konzept für Wiedereröffnung der Freibäder steht / In Hallenbädern teilweise noch Bauarbeiten

Wiedereröffnung der Freibäder: Sonnenbad macht wieder den Anfang

Zum zweiten Mal in diesem Jahr startete das Sonnenbad in der letzten Woche in die Freibadsaison. Allerdings dürfen dort nach der Corona-Zwangspause vorerst nur die zehn Schwimmerinnen und Schwimmer der Sportregion die dem Landeskader angehören, zwei Mal täglich für vier Stunden ihre Bahnen ziehen.

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Sozialausschuss: Jobcenter stellte Bilanz 2019 vor

Das wirtschaftliche Ausmaß der Corona-Pandemie ist derzeit nicht abzuschätzen und ebenso wenig die Entwicklung der Arbeitslosenzahlen. Eine Bilanz wie sie das Jobcenter Karlsruhe für 2019 im Sozialausschuss unter Leitung von Bürgermeister Martin Lenz präsentierte und die vom Gremium mit viel Lob bedacht wurde, dürfte deshalb auf lange Sicht wohl kaum zu toppen sein.

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Büros feilen an Endpräsentation

Ettlinger Tor – Südwestseite: Mit Mut und Kreativität

Jede Menge kluge Hinweise gab es beim dritten Treffen Anfang Mai, waren sich die Teams von MVRDV, berchtoldkrass, space&options, COBE Berlin und Max Dudler Architekten AG einig. Erstaunlich konkret sind nun die Szenarien für das Landratsamt-Gelände (LRA) und den Stadtraum um das Ettlinger Tor.

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Pfingst- und Sperrmüllregeln

Ab 2. Juni kann der Sperrmüll nur noch an der Wertstoffstation Nordbeckenstraße 1 abgeben werden. Das kostet jeweils zehn Euro je angefangenen halben Kubikmeter.

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Hauptausschuss vergibt Aufträge für Ersatzbeschaffungen

Hauptausschuss: Investitionen in Fuhrpark

Für rund 1,5 Millionen Euro netto werden dreizehn Pkw, drei Arbeitsmaschinen und zwei Kommunalschlepper für verschiedene Dienststellen der Stadtverwaltung durch neue Fahrzeuge ersetzt. Dies beschloss der Hauptausschuss in der letzten Woche einstimmig. Die Lieferleistungen waren in einem europaweiten offenen Verfahren ausgeschrieben worden.

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Bauauschuss: Schulen und Straßen im Fokus

Umbau-, Erweiterungs- und Modernisierungsarbeiten für Schulen sowie Aufträge zum Bau der Radroute 15 und der Umgestaltung von Straßen in Mühlburg vergab der Bauausschuss am 14. Mai.

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Archiv des Sandkorntheaters nun im Stadtarchiv erschlossen und recherchierbar

Stadtgeschichte: Erstmals Privattheater-Nachlass

Mit dem Archiv des Sandkorntheater-Archivs kam nun ein wertvoller kulturgeschichtlicher Bestand in das Stadtarchiv. Denn das 1956 gegründete professionelle Privat¬theater war und ist im Bewusstsein großer Teile der Karlsruher Bevölkerung fest verwurzelt. Als „Kellertheater“ und wegen der dortigen „winzigen“ Einraum-Kellerbühne „Sandkorn“ genannt, hatte es seine erste Spielstätte in der Hagenstraße 5.

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Viele Tierhäuser geöffnet

Zoo Karlsruhe: Gondolettas starten in die Saison

Im Zoologischen Stadtgarten Karlsruhe ist es ab dem heutigen Freitag wieder möglich, die meisten Tierhäuser zu besuchen. Auch die beliebten Gondolettas auf Stadtgarten- und Schwanensee gehen in Betrieb, allerdings nur mit Selbsteinstieg und vorerst nur für Jahreskarten-Plus-Inhaber, bei denen die Gondoletta-Nutzung inklusive ist.

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Stadtbibliothek: Von Bibliothek Hilfe zum Lernen

Für alle Schülerinnen und Schüler, die Material für Referate wie GFS und FÜK sowie Hausaufgaben und Abitur suchen, hat die Stadtbibliothek den Service „Survival Kit für Schüler*innen" eingerichtet.

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Städtische Galerie: Ab Pfingsten wieder Führungen

Ab Pfingstsonntag, 31. Mai, bietet die Städtische Galerie Karlsruhe wieder Führungen für ihre Besucherinnen und Besucher an. Auch die sonntägliche Kinderwerkstatt ist dann wieder geöffnet. Es gelten die üblichen Sicherheits- und Hygienevorschriften - die Teilnehmerzahl ist beschränkt.

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Stadtmuseum: Führungen durch Charleston-Schau

Ab Juni startet das Stadtmuseum mit der Wiederaufnahme des Begleitprogramms zur Sonderausstellung "Charleston und Gleichschritt. Karlsruhe in der Weimarer Republik".

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Gartenbauamt: „Gartenträume“ noch bis 15. Juni

"Bäume prägen Räume" lautet das Motto des diesjährigen Gartenträume-Wettbewerbs.

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Ordnungs- und Bürgeramt: Servicezentrum Auto und Verkehr im „Normalbetrieb“

Nach acht Wochen läuft das Servicezentrum Auto und Verkehr des Ordnungs- und Bürgeramts (OA) wieder normal und bietet in der Steinhäuserstraße 22 Dienstleistungen aus den Sparten Kfz-Zulassung, Führerschein-, Bußgeld- und Straßenverkehrsstelle an. „Wir mussten uns neu erfinden, Bewährtes hinterfragen und nahezu alle Abläufe komplett neu entwickeln", erklärt OA-Leiter Dr. Björn Weiße. „Auch wenn wir versuchen, den gleichen Service, wie vor der Krise zu bieten, kommt es zu Veränderungen", so Weiße weiter.

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Erreichbarkeit der Corona-Hotlines

In der aktuell beruhigten Infektionslage bleibt die Corona-Hotline von Stadt und Kreis (0721/133-3333) für Fragen zum Virus und zu seinen Auswirkungen über ein automatisches Sprachdialogsystem rund um die Uhr sieben Tage die Woche erreichbar.

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Gemeinderat will Konzeption der Bürgerzentren weiterentwickeln / Die Stadt bettet das Projekt in das Konzept der sozialen Quartiersentwicklung ein

Gemeinderat: Die Orte der Begegnung stärken

Einen weiteren Schritt zur Stärkung der Bürgerzentren und Seniorenbegegnungsstätten als Orte der Begegnung stieß der Gemeinderat auf seiner jüngsten Sitzung ohne Aussprache und bei nur drei Gegenstimmen mit übergroßer Mehrheit an. Das Plenum beauftragte die Verwaltung, die Konzeption dieser Zentren weiterzuentwickeln und in das Konzept der sozialen Quartiersentwicklung einzubetten.

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Gemeinderat streicht Brötchentaste aus städtischer Satzung

Gemeinderat: Ende Juni kommt das Aus

Im Rahmen der Sofortmaßnahmen zum Klimaschutz hatte der Gemeinderat bereits im Januar die Abschaffung der Brötchentaste beschlossen. Jetzt goss das Plenum den Beschluss auch in geltendes Recht und änderte am Dienstag mehrheitlich die städtische Satzung über die Parkgebühren, in dem er die Regelung über Gebührenfreiheit für die ersten 30 Minuten in den Stadtteilen Durlach und Mühlburg ersatzlos strich.

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Gemeinderat: Klimarelevanz stets bedenken

Künftig soll jede Vorlage aufzeigen, ob sie positive, negative oder keine Auswirkungen auf den Klimaschutz hat und dies genauer geprüft werden; durch die Fachdienststelle oder den Umwelt- und Arbeitsschutz.

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Gemeinderat: Interimslösung für die Augartenschule

Raum bleibt heiß begehrt, und so ist die Kimmelmannschule, deren Betrieb als Sonderpädagogisches Bildungs- und Beratungszentrum wegen stark gesunkener Schülerzahlen voriges Jahr endete, als Gebäude weiter von großem Nutzen.

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Gemeinderat votiert einstimmig für Mehraufwand, hat Familien und Kultur im Fokus

Gemeinderat: Finanzielles Corona-Leid lindern

Die Stadt lässt die Eltern mit den Auswirkungen der Pandemie nicht allein, baut dabei aber weiter auf die Hilfsprogramme von Bund und Land. Der Gemeinderat billigte einstimmig, aus der vorherigen Sitzung ausstehend, als städtischen Mehraufwand gut 2,5 Millionen Euro und knapp 705.000 aus bis Ende April kompensierten Kita-Gebühren.

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Gemeinderat: Robinien-Bänke für den Marktplatz

Nun klappt es doch: Der Banktyp „Comunitario“, der bei der „öffentlichen Bemusterung“ von Bürgerschaft und Plenum für den Marktplatz und die Kaiserstraße bereits im letzten Jahr favorisiert wurde, kann nun doch bestellt werden. Dazu machte der Gemeinderat (bei drei Enthaltungen) den Weg endgültig frei, nachdem im Dezember die vorgeschlagene Beplankung mit dem afrikanischen Tropenholz Ironko keine Mehrheit gefunden hatte und die spanische Herstellerfirma Santa & Cole zunächst keine Ausführung anbieten konnte.

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„Worst-Case“-Szenario: Gesamtkosten könnten auf bis zu 143 Millionen Euro steigen

Gemeinderat: Kein Kurswechsel beim Stadionbau

Im Frühjahr 2022 soll der Vollumbau des Wildparkstadions abgeschlossen sein: Die Bauarbeiten selbst laufen nach Plan und das Plenum stimmte der Fortführung des Projekts mit 27 Ja-, 14 Nein-Stimmen und 4 Enthaltungen zu, auch wenn nach einem vorgelegten Worst-Case-Szenario das im April 2018 vom Gemeinderat festgelegte Gesamtbudget um bis zu 20 Millionen Euro überschritten werden könnte.

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Gemeinderat: Wiedereröffnung des Campingplatzes in Sicht

Als Ideal angestrebt, soll der seit Ende 2017 geschlossene Campingplatz in Durlach ab Herbst wieder in Betrieb sein. Dazu hat der Gemeinderat klar mehrheitlich einem (Infrastruktur-)Mehraufwand von 230.000 Euro zugestimmt – Investitionsvolumen: gut 1,1 Millionen.

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Folgen der Pandemie: Gemeinderat beschloss Resolution an Bund und Land

Der Gemeinderat forderte in seiner jüngsten öffentlichen Sitzung am 26. Mai einstimmig von Bund und Land einen Rettungsschirm für Kommunen. Dieser sei dringend und unverzüglich erforderlich, damit die Kommunen die Folgen der Corona-Pandemie organisatorisch und insbesondere finanziell bewältigen können. Die Resolution im Wortlaut:

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Ausschreibungen

Ausschreibungen nach VOB und VOL der Stadt Karlsruhe und teilweise der städtischen Unternehmen

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