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Karlsruhe: Stadtzeitung

Ausgabe vom 5. Juni 2020

Gemeinderat: Jederzeit direkt zur Arztpraxis

Fahrdienste und Taxen sollen Menschen mit Mobilitätseinschränkungen direkt und zeitlich variabel zu ihren Ärzten in der Kaiserstraße bringen und wieder abholen dürfen, forderten CDU, SPD, FDP, FW/FÜR und KAL/Die PARTEI in einem interfraktionellen Antrag. Bislang sei dies geduldet worden, jetzt gelte ein Zeitfenster von 8 bis 11 Uhr.

Das sei unrealistisch, wollte CDU-Stadträtin Karin Wiedemann „die Menschen bei ihrem Recht auf freie Arztwahl unterstützen“ und wusste den Beirat für Menschen mit Behinderungen hinter sich. Auch AfD-Stadträtin Ellen Fenrich konnte die Reglementierung nicht nachvollziehen, die Stadt müsse handeln. Zwar brauchten Taxis und Mietwagen zum Befahren der Fußgängerzonen laut städtischer Satzung zur Sondernutzung keine Erlaubnis, die in der Kaiserstraße sei jedoch ausgenommen, erklärte dazu die Verwaltung.

Sie solle, wenn möglich, außerhalb der Lieferzeiten vom motorisierten Verkehr freigehalten werden. Ausnahmen würden restriktiv gehandhabt, allerdings seien die Überwachungskräfte für das Thema sensibilisiert. Es gelte, was sinnvollerweise „schon immer gegolten hat“, plädierte GRÜNE-Stadtrat Johannes Honné für „pragmatische Lösungen“, der Anlass des Ärgers sei „die stärkere Kontrolle“. Den Antragstellern genügte das nicht, sie plädierten bei der Abstimmung mehrheitlich für eine Satzungsänderung. -maf-

 
 

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