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Karlsruhe: Stadtzeitung

Ausgabe vom 5. Juni 2020

Gemeinderat: Schutzbedürftigen helfen, aber wie?

Der Koalitionsausschuss beschloss im März die Aufnahme unbegleiteter minderjähriger Geflüchteter aus Griechenland und Karlsruhe erklärte sich bereit, fünf Schutzbedürftige aufzunehmen. Das sei ohne Aufstockung möglich.

Angesichts der katastrophalen Bedingungen in griechischen Lagern müssten es mehr Kinder und Jugendliche sein, baten die Fraktionen der Grünen und Linken sowie von KAL/Die Partei und SPD die Verwaltung in ergänzenden Anträgen um Prüfung der Voraussetzungen für weitere Aufnahmen und ein mutiges Signal. Wichtig war GRÜNE-Stadträtin Dr. Iris Sardarabady, im Bedarfsfall keine Zeit zu verlieren und Unterbringungskapazitäten zu reaktivieren. Vorsorglich Plätze vorzuhalten sei „sinnlos“, meinte SPD-Stadtrat Michael Zeh, die Stadt reagiere im Bedarfsfall schnell. 

Für die Aufnahme weiterer Flüchtlinge sei die Zustimmung des Innenministeriums erforderlich, erinnerte Dr. Rahsan Dogan an die „rechtlichen Grenzen“ kommunalen Handelns. AfD-Stadträtin Ellen Fenrich sah das ebenso, nötig sei auch Klarheit über Kostenträgerschaft. Für die FDP meldete sich Annette Böringer zu Wort und dankte der Stadt für ihren Einsatz Das Problem liege an anderer Stelle, sagte OB Dr. Frank Mentrup, „limitierender Faktor“ sei „der Zugang über die Bundespolitik“. Er versprach, die Thematik in der kommenden Sitzung des Städtetags zur Sprache zu bringen.

 
 

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