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Karlsruhe: Stadtzeitung

Ausgabe vom 5. Juni 2020

Gemeinderat: Spielraum ist begrenzt

Diskussion um Patenschaft für Seenotrettungsschiff

Die Übernahme einer Patenschaft und die Finanzierung eines zivilen Seenotrettungsschiffs „liegt nicht in kommunaler Zuständigkeit.“ Zweifellos sei die humanitäre Situation der Flüchtlinge im Mittelmeer „nicht hinnehmbar“, sie könne aber nur politisch und „auf europäischer und nationalstaatlicher Ebene“ gelöst werden, nahm die Stadt Stellung zu einem Vorschlag der Fraktionen Die LINKE, Grüne und KAL/Die Partei.

Dennoch versprach OB Dr. Frank Mentrup auf mehrheitlichen Beschluss hin „vertieft Rückmeldung zu geben“, wie eine Patenschaft, wenn auch für begrenzte Zeit, übernommen werden könne. Angesichts mehr als 1.000 Ertrunkener allein 2019 sehe auch er „das Dilemma, dass dazu führt, uns damit zu beschäftigen.“ Abgelehnt hatte der Gemeinderat die ebenfalls geforderte Prüfung einer direkten Finanzierung über den Stadtetat.

Eine solche Patenschaft habe zuvorderst „symbolische Bedeutung“ man habe eine solche schließlich auch erneut für ein Marineschiff der Bundeswehr übernommen, merkte Karin Binder (DIE LINKE) an. Karlsruhe bilde mit über 100 weiteren Kommunen das Bündnis „Sicherer Hafen“, dem sollten Taten folgen, meinte GRÜNE-Stadträtin Dr. Iris Sardarabady, Seenotrettung sei eine „humanitäre Pflicht“, trotz offener Fragen sei eine Patenschaft „wie auch immer“ für Kommunen denkbar.

SPD-Stadtrat Parsa Marvi unterstützte „den von der Stadt eingeschlagenen Kurs“, der unter anderem vorsieht, sich politisch für die Ausweitung des UNHCR-Resettlement-Programms einzusetzen. Es überführt Schutzbedürftige direkt aus den Erstfluchtstaaten nach Deutschland und verhindert, dass sie sich auf unsichere irreguläre Fluchtrouten begeben.

Mit Seenotrettung mache man sich zu „Helfershelfern menschenverachtender Praktiken der Schlepper“, erklärte CDU-Stadtrat Sven Maier. Der Antrag hätte „nicht zugelassen werden dürfen“, er betreffe Bundes- und Europapolitik. Das Geschacher zwischen den Nationalstaaten fand auch FDP-Stadtrat Tom Hoyem „unerträglich“, der „außerparlamentarische Antrag“ aber sei eine „Provokation“. Man versuche, den Gemeinderat zu spalten. Hier die Guten, dort die Bösen, die ihn ablehnten.

Seenotrettung sei keine kommunale Aufgabe, dankte Ellen Fenrich (AfD) dem Juristischen Dienst der Stadt für die Aussagen zu den Grenzen kommunalen Handelns. FW/FÜR-Stadtrat Friedmann Kalmbach hatte Verständnis für die „vielen Sichtweisen“, wichtig sei, sich weiter zu engagieren.

Auch OB Dr. Frank Mentrup schaltete sich in die Diskussion ein und plädierte dafür, zu einer „ehrlicheren und konsequenteren Politik“ zu kommen, reine Symbolik mache die Welt nicht besser. Ihm komme es vor, als drückten “wir uns darum, nach anderen Lösungen zu suchen“. -maf-

 
 

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